nvt. de 06.05.2023
Zusammen mit den sieben Berliner Grünen hat sich nach der letzten Wahl erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Grünen-Fraktion zusammengefunden, angeführt von den Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow und Paula Piechotta aus Leipzig. Die 36-Jährige sieht die Lage trotz der im Vergleich zum Westen schwierigen Lage optimistisch: “Ja, wir sind auch eine Ostpartei. Wir stehen vor allem für die Städte im Osten, sind aber auch auf dem Land immer präsenter.”
Doch so spiegelt sich auch ein strukturelles Problem der demokratischen Unterrepräsentation des Ostens: “Ostdeutschland hat auf Parteitagen bei keiner Partei eine Mehrheit, auch wenn die Grünen grundsätzlich sensibler sind für die eigenen Minderheiten als ich es in anderen Parteien wahrnehme.”, sagt Piechotta. Und weil die Ostdeutschen in den Bundesparteien immer eine kleine Gruppe darstellen, es in den neuen Bundesländern vergleichsweise wenige Bundestagsmandate zu holen gibt, war er nie wirklich wichtig. Eine Repräsentationslücke, die zunächst die PDS ausfüllte und nach deren Vereinigung mit der WASG zur Linken schließlich die AfD, welche sich in ostdeutschen Landtagswahlkämpfen erfolgreich als Stimme des Ostens inszeniert.
Gerade wegen des absehbaren Erfolgs der AfD bei den kommenden Landtagswahlen hält es Piechotta aber für dringend geboten, dass sich die demokratischen Parteien mit ganzer Kraft im Osten engagieren. “Manche Demokratie-Probleme schlagen im Osten zuerst auf”, sagt Piechotta. Wer sagt, dass der Aufwärtstrend der AfD dauerhaft vor dem Westen Halt macht?
Gute Kandidaten und engagierte Wahlkämpfer auf kommunaler Ebene zu finden, sei schwer, sagt Piechotta. Die Wege sind weit, die Erfolgsaussichten vage und der Wahlkampf mitunter gefährlich, wo aggressiv-rechte Stimmung vorherrsche. “Das macht im ländlichen Osten eine Kandidatur für die Grünen nicht attraktiver.” Andererseits sei die Mitgliederzahl in den ostdeutschen Landesverbänden zuletzt überproportional gewachsen. Ein Drittel der Neumitglieder im Osten nennt laut Piechotta den Kampf gegen die AfD als Motivation für den Beitritt zu den Grünen.