dpa, 18.01.2023
Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: »Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in Thüringen und auch Bremen und Berlin als Länder mit Linken in Regierungsverantwortung am Härtefallfonds beteiligen.« Die Länder seien dabei, sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinte Piechotta.