Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte.
Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten Kundgebungen für Demokratie zurück. »Diese Demos bringen auch Regierungsvertreter zum Umdenken«, sagte sie dem SPIEGEL. »Vor ein paar Monaten hat kaum jemand über ein Verbotsverfahren gesprochen, jetzt läuft diese Debatte an.«