Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben.

Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand den Referatsleiter versetzt. „Vertrauen in die Bundesregierung ist gerade ein viel diskutiertes Thema“, sagte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vertrauen entstehe auch dadurch, dass Fehler wieder Konsequenzen haben und nicht einfach ausgesessen werden. Deswegen könne sie die Entscheidung des Ministers „nachvollziehen“, sagte sie der F.A.Z.

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