Die Grünen-Haushaltsexpertin geht in die „nerdigen Winkel“ des Haushalts 2027 und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Sondervermögens-Regel zu umgehen.
Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor?
Paula Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen: Die Ampel konnte rechnen und wusste: Die Lücke beträgt tatsächlich drei Milliarden. Jetzt haben wir so viele Luftbuchungen, dass die tatsächliche Lücke sehr viel größer ist und bislang nur dank Tricks auf dem Papier geschlossen ist, aber real riesengroße Probleme auftreten werden.