Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße …
Paula Piechotta will das so nicht stehen lassen. “Ostdeutschland ist in der Fraktion größer und sichtbarer geworden”, sagt die sächsische Abgeordnete. “Vor ein paar Jahren gab es Grüne, die davon sprachen, dass man den Osten ‘abschreiben’ müsse. Das sagt heute niemand mehr.” Piechotta führt die ostdeutsche Gruppe im Bundestag an. Anders als die Parteifreunde aus dem Westen formieren sich …
Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind Read More »
Die “dramatisch steigenden Kosten” seien eine “alarmierende Entwicklung”, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. “Deswegen ist es verständlich, dass jetzt die Debatte an Fahrt aufnimmt, wie wir in Zukunft innovative Therapien bezahlbar halten”, sagte sie. Neue Vergütungsmodelle müssten aber weiter hohe Anreize für Forschung bieten.Zum Artikel
26.06.2023 Angesichts des ersten Landrats in Deutschland einer in großen Teilen offen rechtsextremen Partei muss der erste Gedanke an die Menschen im Landkreis Sonneberg gehen: Wer dort jetzt politisch anders denkt, wer dort als Geflüchteter lebt, wer sich dort gegen Nazis engagiert dem droht jetzt eine Kommunalverwaltung, die ihn aktiv aus der Region vertreiben will. …
Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel
23.06.2023 Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei …
Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen Read More »
22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass …
21.06.2023 Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute Fördermittel von insgesamt 50 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms freigegeben. Dr. Paula Piechotta, Ko-Sprecherin der Landesgruppe Ost für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Bundestag engagiert sich weiter trotz angespannter Haushaltslage für den Denkmalschutz vor Ort. In dieser Förder-Runde konnten erneut zahlreiche …
Bund unterstützt 16 Denkmalschutz-Projekte in Sachsen mit rund 5,5 Millionen Euro Read More »
