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Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt. Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. „Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem […]

Eigentlich gab es gar keinen Grund zu einer Debatte, als am 15. Mai – endlich – die Vorlage des Wirtschaftsdezernats zur (neuen) Clusterstrategie der Stadt zur Abstimmung kam. Leipzig hatte zwar schon eine. Aber die war schon vor fünf Jahren deutlich veraltet, als die Linksfraktion den Antrag stellte, die Clusterstrategie zu evaluieren. Das hat gedauert.

CDU und CSU halten den Posten des Ostbeauftragten für verzichtbar. Das sehen Sozialdemokraten und Grüne ganz anders. Sie sagen, solange es noch signifikante Ost-West-Unterschiede gebe, sei das Amt unverzichtbar. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, äußerte sich ähnlich. Sie sagte dem RND: „Solange die Lebenserwartung ostdeutscher Männer signifikant niedriger ist als

“Nach den letzten drei Jahren dieser Bundesregierung, in denen ich auch in vielen Verhandlungsrunden dabei war, kann ich wirklich sagen: Wir sind die einzige Partei, die ehrlich Klimaschutz macht, auch im Hinterzimmer, wenn niemand dabei ist. Auch wenn das Geld knapp wird und die anderen zuerst beim Klimaschutz streichen wollen, ist derjenige, der das Streichen

Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gehören für Grünen-Politikerin Paula Piechotta zum Alltag. Zuletzt wurden in Görlitz Wahlkampfhelfer angegriffen. Doch Schutz gibt es bislang kaum. Zum Interview

„Der notwendige Komplettabriss der Carolabrücke in Dresden ist jetzt traurige Gewissheit“, sagt die sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Die finanzielle Belastung durch den Ersatzneubau für Dresden sei groß. „Als sächsische Bundestagsabgeordnete wollten wir im neuen Bundeshaushalt der Stadt deswegen ausnahmsweise unter die Arme greifen.