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Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta von den Leipziger Grünen, die damals gegen Pellmann antrat, äußert sich am Dienstag beispielsweise versöhnlich über den Richterspruch aus Karlsruhe: „Das Streichen der Grundmandatsklausel vor knapp eineinhalb Jahren war für viele keine einfache Entscheidung. Aber es war in einer Situation, in der der Bundestag immer größer wurde, die einzige mehrheitsfähige Option, […]

Kritik kam auch von der sächsischen Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne). “Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig – Geithain – Chemnitz ist für den Bund und den Freistaat Sachsen ein sehr wichtiges Projekt”, sagte Piechotta. Darum sei es in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Bund und Land sicherten über eine Vielzahl Fördertöpfe die Finanzierung. “Es ist nicht akzeptabel,

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin hat am Mittwoch Fördermittel in Höhe von mehr als 47 Millionen Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Die Mittel fließen in 147 Projekte. Mehr als 12 Millionen Euro gehen an die ostdeutschen Bundesländer. Sachsen erhält 4 Millionen Euro. Erfreulich aus Leipziger Sicht: In der Messestadt profitieren gleich drei Sanierungsvorhaben

Weiterregieren, Opposition oder das politische Aus – die Grünen blicken gespannt nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen. “In Sachsen sind die Grünen in der Regierung erkennbar”, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei insgesamt hoch. Die Partei verbucht das als ihren Erfolg und wirbt deshalb “für ein Sachsen, in dem Zuversicht

Für Paula Piechotta bedeutet der Beschluss im Haushaltsausschuss auch, dass die deutsche Bauwirtschaft gestärkt werde. „Das neue Forschungszentrum wird nicht nur attraktive Arbeitsplätze in die Region bringen und den Standort als Wissenschaftszentrum stärken, sondern als wegweisende Investition auch die Position Sachsens als führenden Innovationsstandort weiter ausbauen.“ Zum Artikel