Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“
Deutsch-Polnisches-Jugendticket
Nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendtickets anlässlich des 60. Jubiläum des Elysée – Vertrags zwischen der BRD und Frankreich soll es 2024 – 35 Jahre nach dem Mauerfall – ein Deutsch-Polnisches Jugendticket geben. Dafür hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung 5,8 Millionen Euro freigegeben. Die Bundesregierung soll nun zügig Gespräche mit der polnischen Seite aufnehmen, damit das Ticket rasch starten kann. Über den Stand des Erreichten soll die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bis zum 30.04.2024 berichten. Dr. Paula Piechotta: „Fast 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind unsere Beziehungen zu unseren mitteleuropäischen Nachbarländern wie Polen noch nicht annähernd so eng und gefestigt wie beispielsweise die deutsch-französischen. Wir brauchen genauso gute und intensive Beziehungen zu Polen wie zu Frankreich – auch in der Zivilgesellschaft. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir nach dem deutsch-französischen nun ein deutsch-polnisches Jugendticket auflegen. Austausch und Zusammenhalt zwischen Mittel- und Westeuropa sind gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine überragend wichtig. Dabei sollten wir die Erfahrungen beim deutsch-französischen Ticket nutzen, die IT-Struktur besser vorbereiten und ein Anmelde-Losverfahren einführen, um jegliche Manipulation und Leistungserschleichung auszuschließen.“
Kritische Infrastruktur
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fordert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, bis zum 31. Mai 2024 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Risiken in den Bereichen Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit innerhalb des Verantwortungsbereichs des BMDV zu minimieren. Dabei ist nachzuweisen, dass Infrastrukturkomponenten kritischer Infrastrukturen innerhalb des Verantwortungsbereichs des BMDV von vertrauenswürdigen Herstellern stammen. Dafür ist das Vertrauen in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes maßgeblich. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, der See- und Binnenhäfen sowie der Bundesfernstraßen zu legen. Dr. Paula Piechotta: „Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir anders als in der Vergangenheit unsere kritische Infrastruktur tatsächlich krisenfest vor Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit aufstellen.“
Radverkehr
Die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in das Sonderprogramm “Stadt und Land”, für die 2024 knapp 193 Millionen Euro vorgesehen sind, werden verstetigt. Für die Jahre 2026 bis 2030 stehen weitere 75 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Dr. Piechotta: „Die zusätzlichen Radverkehrsmittel für 2026 – 2030 sind ein weiterer Baustein für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0.“
Erinnerungsorte an Bahnhöfen
Aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden mit bis zu 1 Million Euro 2024 und einer weiteren Million für die Folgejahre Projekte zur Unterstützung von Erinnerungsorten an die Verbrechen des NS-Regimes an inländischen Bahnhöfen gefördert. Ziel ist es, sichtbarere Mahnmale angesichts der Rolle der Bahnhöfe in der Shoa zu schaffen.
Forschung für zügigeren Zugverkehr
1,15 Mio. Euro gehen in die Forschung zur Überwachung der Gleise durch Kameras in Loks und Triebwagen. Das Vorhaben soll dazu beitragen bei der Meldung „Personen im Gleis“ für eine schnellere Klärung der Sachlage zu sorgen, um statt Sperrung auch eine verlangsamte Fahrt zu ermöglichen und damit Verspätungen zu reduzieren. Diese Maßnahme hat auch die Beschleunigungskommission Schiene vorgeschlagen. Von 2014 bis 2022 stieg die Anzahl der Gleissperrungen aufgrund von „Personen im Gleis“ laut DB von 3.306 auf 4.039 (plus 22 Prozent). Die durchschnittliche Dauer der Sperrungen betrug rund 1,25 Stunden. Dr. Paula Piechotta: „Die Meldung ‚Personen im Gleis‘ führt zu immer mehr und gravierenderen Verspätungen, obwohl sich oft keine Menschen im Gefahrenbereich befinden. Kameras können dabei helfen, schnell Entwarnung zu geben und unnötige Sperrungen zu vermeiden.“
Zusätzliche Mittel für kombinierten Verkehr, für DAK und die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Mio. € an Barmitteln sowie 5 Mio. Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitale Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben. Das Geld fließt in den DAK-Demonstratorzug. Zudem stehen zusätzliche 5 Mio. Euro an Barmitteln sowie 11 Mio. für künftige Haushaltsjahre für Investitionen in die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen zur Verfügung. Der Titel steigt damit auf 73,5 Mio. Euro an die VEs auf 35 Mio. Euro. Darüber hinaus werden zusätzliche 10 Mio. Euro für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr bereitgestellt. Somit belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre auf 101,6 Mio. Euro. Dr. Paula Piechotta: „Alle Subventionen, die wir im Bereich Schienenverkehr ausbringen müssen sich daran messen lassen, ob sie effektiv Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.“
Fluglärm
Das Verkehrssteuerungs-Prinzip für Flugzeuge „BEBS „Best Equipped Best Served“ erhält 500.000 Euro. Es versetzt die Flugsicherung ab 2024 in die Lage, Luftraumnutzern priorisiert Flugverkehrsfreigaben für moderne – für Kapazität, Umweltwirkung oder Effizienz vorteilhafte – Flugverfahren zu erteilen. Dr. Paula Piechotta: „Dieses System schafft Anreize für klimaschonende, lärmärmere Flugverfahren und eignet sich besonders für verkehrsreiche Flughäfen mit hohem Frachtaufkommen und vielen Nachtflügen.“
Verkauf von Eisenbahnvermögen
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einzugliedern. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, bis zum 30.09.2024 einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass ab sofort jegliche Verkäufe von nicht bahnnotwendigen Immobilien unterbleiben.
Bundeswasserstraßen
Der Haushaltsausschuss fordert das Bundesverkehrsministerium auf, in einem Bericht zum 30. April 2024 die Höhe des gegenwärtigen Investitionsstaus bei den Bundeswasserstraßen darzustellen und darlegen, wie es diesen abbauen will.
Investitionen Nahverkehr
Die Förderung des Nahverkehrs über das Gemeindefinanzierungsgesetzes soll ab dem Haushaltsjahr 2025 auf Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 auf 2 Mrd. Euro verdoppelt werden und ab dem Jahr 2026 um 1,8 % jährlich steigen. Der Haushaltsausschuss fordert das Bundesverkehrsministerium dazu auf, in Abstimmung mit den Ländern die Voraussetzungen für eine verbesserte und wirtschaftliche Inanspruchnahme der Bundesmittel zu schaffen. Bis zum 30. Juni 2024 soll es dazu einen Bericht zum finanziellen Bedarf vorlegen.
