Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte – noch gibt es keinen neuen – ,ist empört über die Verzögerung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagt sie. „Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das bedeute „de facto das Ende jeder Untersuchung zur massiven Steuergeldverschwendung“.

Die Sache sei auch deshalb delikat, weil der damals verantwortliche Jens Spahn für ein neues Ministeramt oder den Fraktionsvorsitz gehandelt werde. „Daher muss erst recht aufgearbeitet werden, warum unter seiner Führung Milliarden an Steuergeldern verantwortungslos verschleudert wurden“, forderte Piechotta. „Wer derart mit öffentlichen Mitteln umgegangen ist, darf nie wieder in politische Verantwortung gelangen.“ Die Oppositionspolitikerin verlangte eine parlamentarische Aufarbeitung: „Ein Untersuchungsausschuss wäre der einzig glaubwürdige Weg, doch offenbar fehlt der politische Wille.“ Spahn hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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