Der Bund rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Investition von 188 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Wie er das alles finanzieren soll, ist noch völlig offen.

Der zusätzliche Finanzbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur trifft auf zunehmend genervte Haushaltspolitiker, die sich in der Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur mit immer höheren Zahlen konfrontiert sehen. Die Nachricht über eine Kostensteigerung bei der Riedbahnsanierung der Bahn kommentierte die Abgeordnete der Grünen Paula Piechotta so: „Auf die Bahn ist Verlass, dass alles stetig teurer wird, als geplant.“ Die Debatte um ein mögliches Sondervermögen Infrastruktur dürfe nicht dazu führen, dass ungeprüft jede Menge Extra-Milliarden an den DB-Konzern gingen. „Die Schiene muss saniert und ausgebaut werden, mehr Geld kann aber nur einhergehen mit Strukturreformen bei der Bahn und einer aktiven Steuerung der Bahn durch den Bund.“

Zum Artikel