Freie Presse: Frau Piechotta, Sie haben sich bereits mehrfach zum Thema Maskenbeschaffung geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach das Neue und Skandalöse an den jüngsten Entwicklungen rund um Jens Spahn?
Paula Piechotta: Alle, die sich im Bundestag oder in den Medien mit dem Thema Masken beschäftigen, sind eigentlich seit 2020 am Ball. Zwischendurch gab es immer wieder größere Enthüllungen. Zum Beispiel kam im letzten Sommer raus, dass Jens Spahn per Mail eigenhändig die Preise für eine Maske aufs Eineinhalbfache gesetzt hat – und damit natürlich auch die Preise für den Steuerzahler. Zusätzlich hat er damit einen Ansturm auf das Bundesgesundheitsministerium von Maskenhändlern ausgelöst, den es sonst so nicht gegeben hätte.
Freie Presse: Was ist nun öffentlich geworden?
Piechotta: Dass das Ministerium wahrscheinlich gegen geltendes Recht verstoßen hat. Auch in der Krise ist die Bundesrepublik gegen Wucherpreise geschützt. Die Frage ist: Warum hat das Bundesgesundheitsministerium nie versucht, Wucherpreise zu verhindern? Warum sagt es nicht vor Gericht, dass Wucherpreise vorlagen? Das heißt: Warum lässt sich Deutschland weiter zu Milliardenstrafen verurteilen? Zudem wurde detaillierter als im Sommer aufgezeigt, dass Jens Spahn persönlich gegen den Rat seiner Fachleute die Preise per Minister-Email nach oben geschraubt hat.