Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt.
Freie Presse: Erst die Grünen haben CDU/CSU und SPD den Weg für das historische Schuldenpaket freigemacht. Was entgegnen Sie jenen Kritikern, die meinen, dass damit der Wohlstand künftiger Generationen für Wahlgeschenke geopfert wird?
Paula Piechotta:
Der ursprüngliche Vorschlag von CDU/CSU und SPD war sehr schlecht. Danach sollten Schulden für ohnehin geplante Investitionen aufgenommen werden, um daneben Wahlgeschenke finanzieren zu können. Deswegen war uns das Wort “zusätzlich” so wichtig. Wir haben als Grüne darauf bestanden, dass zusätzliche Schulden nur für zusätzliche Investitionen aufgenommen werden dürfen, die einen echten Mehrwert für künftige Generationen bieten. Es ist damit sichergestellt, dass von dem zusätzlichen Geld auch wirklich zusätzliche Brücken gebaut werden.
FP: Aber es ging Ihnen ja schon auch ums Klima.
Piechotta: Zugestimmt haben wir auch, weil dank uns Grünen 100 Milliarden Euro extra in den Klimaschutz gehen – und weil wir dafür sorgen konnten, dass unter Verteidigung nicht nur Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch in die Cybersicherheit und den Bevölkerungsschutz zu verstehen sind. Damit werden wir auch die Abwehr der ständigen Hackerangriffe endlich auskömmlich finanzieren können. Das führt zu größerer Sicherheit bei den Menschen und bei den Unternehmen.