23.06.2023
Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei Engpässen, mehr Flexibilität im Austausch zwischen Krankenhaus- und Vor-Ort-Apotheken, höhere Preise im Engpass-Fall und neue Anreize für eine europäische Antibiotika-Produktion. Mit diesem Maßnahmen-Bündel schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir mit Medikamenten-Lieferengpässen besser umgehen können. Für eine grundlegende Lösung dieses weltweit auftretenden Problems braucht es aber die europäische Ebene: Deswegen unterstützen wir die EU-Kommission bei ihrer Arbeit am EU-Pharmapaket, in dem eine grundlegende Stärkung des europäischen Pharma-Sektors, mehr Anreize für Reserve-Antibiotika und bessere Prävention von Lieferengpässen vorgesehen sind.
Das ALBVVG bedeutet jedoch auch spürbare Verbesserungen für Patienten, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel: Patientinnen und Patienten werden entlastet, indem die Schwelle für zuzahlungsbefreite Arzneimittel abgesenkt wird. Dadurch ist eine Zuzahlungsbefreiung für Patientinnen und Patienten bereits möglich, wenn der Medikamenten-Preis nur 20% unter dem Festbetrag liegt. Das ALBVVG enthält außerdem ein großes Entbürokratisierungs-Paket für die Apotheken: Die vereinfachten Austauschregeln aus der Corona-Zeit werden nun nicht mehr nur verlängert, sondern dauerhaft verstetigt. Dadurch entfallen mühsame Rücksprachen zwischen Arztpraxis und Apotheke, was sowohl Praxen als auch Apotheken entlastet. Die sogenannten Retaxation, also die fehlende Bezahlung von Rezepten durch die Krankenkassen bei Rezept-Formfehlern entfällt für eine Vielzahl von Fällen. Außerdem wird das aufwendige Präqualifizierung-Verfahren von Apotheken für alle Apotheken abgeschafft, die nur einfache Hilfsmittel abgeben wie Einlagen oder Bandagen.