Für eine gute, neue Gesundheitspolitik
Ich habe früh in meiner eigenen Familie erlebt, wie viele Lücken unser Gesundheitssystem hat: Wer einmal zu Hause schwerkranke Angehörige pflegen musste, wer auf das ambulante Palliativ-Team gewartet hat, während die Schmerzen unaushaltbar werden, wer erlebt hat, wie auch in unserem Gesundheitssystem Menschen monatelang mit der falschen Diagnose abgestempelt werden, der weiß, dass unser Gesundheitswesen besser werden muss. Für mich war es der Grund, Medizin und parallel dazu Molekularmedizin zu studieren und mich politisch für ein besseres Gesundheitswesen stark zu machen: Für Patientinnen, Patienten und für oft überlastete Beschäftigte. Dafür brauchen wir einerseits ein Gesundheitswesen, das endlich die teuren Fehlanreize abschafft und moderner wird, bessere Behandlungen für Patienten und gesündere Arbeitsbedingungen für Pflegende und Ärzte bietet. Die Krankenversicherung muss bezahlbar bleiben. Deswegen habe ich in den letzten Jahren im Bundestag vor allem gegen steigende Arzneimittelpreise gekämpft.
In der letzten Legislaturperiode habe ich das Arzneimittel-Lieferengpass-Bekämpfungsgesetz für unsere Fraktion verhandelt: Hier haben wir erhöhte Bevorratungsregeln für Arzneimittel und Entbürokratisierungsmaßnahmen für Apotheken eingeführt, die Austauschregeln von Arzneimitteln für Apotheken vereinfacht und die Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert. Ebenfalls habe ich die Verhandlungen für das sogenannte Medizinforschungsgesetz mitverantwortet: Hier habe ich mit sehr viel Kraft und sehr vielen Gesprächen mit Akteuren des gesamten Gesundheitswesens das Ansinnen eines einzelnen Pharma-Herstellers, die Medikamentenpreise in Deutschland in Zukunft geheim zu halten, größtenteils verhindert und damit nicht nur Milliarden Mehrkosten für die Krankenkassen in Deutschland, sondern in ganz Europa verhindert.
Darüber hinaus beschäftigt mich in diesem Jahr nach wie vor die Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn. Spahns Gesundheitsministerium hat während der Pandemie das 22-fache an Masken bestellt, Milliarden an Steuergeld ausgegeben und dann nicht einmal genügend Masken an Deutschlands Pflegeheime verteilt bekommen, schließlich aber Milliarden Masken verbrennen müssen. Es ist weiterhin ein milliardenschwerer Schaden für den Bund zu erwarten: 2,3 Milliarden Euro betragen die Forderungen der Lieferanten, durch Zinsen und Rechts- sowie Verfahrenskosten könnte die Summe sogar auf bis zu 3,5 Milliarden Euro steigen. Ein weiteres Problem: In Spahns Ministerium wurden Maskenkäufe teilweise gar nicht vor Ort dokumentiert. So ist für Abgeordnete wie mich trotz der hohen Summen bis heute nicht vollständig klar, wer über Bestellmengen und über Preise entschieden hat. Die Sonderermittlerin Sudhof bestätigte diese Missstände in ihrem Bericht und belastete Jens Spahn schwer. Deswegen setze ich mich für einen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung dieser Maskendeals ein.
In den letzten Jahren mussten viele Versicherten mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen – bei einigen Kassen könnte der Zusatzbeitrag allein auf über 3 Prozent steigen. Das wäre sogar mehr, als das Gesundheitsministerium selbst prognostiziert hat. Gleichzeitig bleiben wirksame Strukturreformen an den Stellen, wo die Kosten am stärksten explodieren, den patentgeschützten Medikamenten und der von Bundesgesundheitsministerin Warken verwässerten Krankenhausreform, aus. Nun drohen Kürzungen über alle Leistungsbereiche der Krankenversicherung - eine ungerechte Maßnahme, die nur die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Deshalb haben wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion einen Arzneimittel-Antrag in den Bundestag eingebracht – mit konkreten, wissenschaftlich fundierten Vorschlägen, wie man Medikamentenkosten kurzfristig dämpfen und das System mittel- und langfristig so reformieren kann, dass Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabilisiert werden.