Gute Gesundheit

Für eine gute, neue Gesundheitspolitik

Ich habe früh in meiner eigenen Familie erlebt, wie viele Lücken unser Gesundheitssystem hat: Wer einmal zu Hause schwerkranke Angehörige pflegen musste, wer auf das ambulante Palliativ-Team gewartet hat während die Schmerzen unaushaltbar werden, wer erlebt hat, wie auch in unserem Gesundheitssystem Menschen monatelang mit der falschen Diagnose abgestempelt werden, der weiß, dass unser Gesundheitswesen besser werden muss. Für mich war es der Grund, Medizin und parallel dazu Molekularmedizin zu studieren und mich politisch für ein besseres Gesundheitswesen stark zu machen.

In der Gesundheitspolitik hat mich zu Beginn der Legislaturperiode weiterhin die Coronapandemie stark beschäftigt. Ich war gleich am Anfang Teil einer Initiative, die eine mildere Impfpflicht nur für Menschen über 50 forderte. Außerdem verhandelte ich sofort den Gesundheitsetat, der im Vergleich zu heute mit 64,3 Mrd. Euro riesig war. So hat der Bund seit 2020 knapp 18 Mrd. Euro für Corona-Testungen, 6 Mrd. Euro für Schutzmasken und über 12 Mrd. für die Impfstoffbeschaffung aufgewandt. Die Rolle des Haushaltsausschusses war hier, immer wieder Überbeschaffung und überhöhte Preise zu kontrollieren und einem manchmal etwas über das Ziel hinausschießenden Gesundheitsministers Grenzen aufzuzeigen. Wir haben unter anderem erzielt, dass Coronatestzentrums-Betreiber ihre Belege länger aufheben müssen, damit wir die vielen Betrüger in diesem Bereich alle noch vor Gericht bringen können. Wir haben außerdem bis heute viel Kraft investiert, um die Maskengeschäfte von Jens Spahn mit zig Milliarden Geldverschwendung lückenlos aufzuklären: Das ist ein sehr aufwendiger Prozess, an dem wir immer noch dran sind und dessen Auswirkungen bis zu sächsischen Maskenlieferanten reichen. Darüber hinaus konnte ich in den vergangenen Jahren mit Blick auf verschiedene andere gesundheitspolitische Bereiche mehr finanzielle Mittel erzielen, zum Beispiel für die Aufklärungsmaßnahmen für Drogen- und Suchtmittel-missbrauch, für die Förderung von „Jugend gegen Aids“, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder für internationale Gesundheitspolitik.

Außerdem habe ich das Arzneimittel-Lieferengpass-Bekämpfungsgesetz für unsere Fraktion verhandelt: Hier haben wir erhöhte Bevorratungsregeln für Arzneimittel und Entbürokratisierungsmaßnahmen für Apotheken eingeführt, die Austauschregeln von Arzneimitteln für Apotheken vereinfacht und die Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert. Ebenfalls verhandelt habe ich das sogenannte Medizinforschungsgesetz: Hier habe ich mit sehr viel Kraft und sehr vielen Gesprächen mit Akteuren des gesamten Gesundheitswesens das Ansinnen eines einzelnen Pharma-Herstellers, die Medikamentenpreise in Deutschland in Zukunft geheim zu halten, größtenteils verhindert und damit nicht nur Milliarden Mehrkosten für die Krankenkassen in Deutschland, sondern in ganz Europa verhindert. 

Darüber hinaus hat mich insbesondere in diesem Jahr die Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn beschäftigt. Gegen die Empfehlung seiner Fachleute hat Spahn als Gesundheitsminister den Preis für Maskenkäufe stark erhöht. Dabei war aus meiner Sicht klar, dass zu viele Masken bestellt wurden, diese jedoch auf Anweisung des Ministers trotzdem immer weiter beschafft wurden. Es ist ein milliardenschwerer Schaden für den Bund zu erwarten: 2,3 Milliarden Euro betragen die Forderungen der Lieferanten, durch Zinsen und Rechts- sowie Verfahrenskosten könnte die Summe sogar auf bis zu 3,5 Milliarden Euro steigen. Ein weiteres Problem: In Spahns Ministerium wurden Maskenkäufe teilweise gar nicht vor Ort dokumentiert. So ist für Abgeordnete wie mich trotz der hohen Summen bis heute nicht vollständig klar, wer über Bestellmengen und über Preise entschieden hat. Eine Sonderermittlerin im Bundesgesundheitsministerium hat sich dem Fall angenommen, deren Aufklärungsarbeit ich eng begleite.