dpa 29.03.2023
Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. “Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält”, sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu investieren.” Mit der Öffnung der Lkw-Maut werde ein Finanzierungskreislauf geschaffen, der erstmals Investitionen in Schiene und Straße ermöglicht. “Wir müssen mit der neuen Bahn-Infrastrukturgesellschaft und schnellerer Planung jetzt aber dafür sorgen, dass das Geld für die Schiene zügig und effizient verbaut wird, nicht in ineffizienten Strukturen der DB versickert damit deutlich mehr Menschen pünktlich und zuverlässig Bahn fahren und deutlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können”, so Piechotta.