Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein wichtiges Verkehrs-Update mit zahlreichen Planungsbeschleunigungen auch für Mitteldeutschland beschlossen. Deutschland soll damit schneller werden bei der Planung und Genehmigung, umschrieb Dr. Paula Piechotta, Leipziger Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat.
Unter die neue Planungsbeschleunigung mit deutschlandweit 312 Schienenprojekten fallen auch alle Schienenprojekte aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. „Damit können nun die mit den Kohlemilliarden finanzierten Eisenbahn-Strecken in Sachsen endlich zügig ausgebaut werden.“ Das gelte u.a. für die Strecke Leipzig – Bad Lausick und weiter in Richtung Chemnitz, für die Bahnstrecke von Leipzig nach Falkenberg und Cottbus und auch für die Ausweitung des Leipziger S-Bahn-Netzes in Richtung Gera, Grimma und Merseburg. Dazu kommen Projekte für den Schienenpersonennahverkehr – unter anderem den Ausbau der Leipziger Straßenbahn auf den Linien 7, 11 und 15.
Auch in den Abbau des Sanierungsstaus im Bereich Autobahn kommt nun mehr Bewegung: „Die Sanierung von Autobahnbrücken wird durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller. Denn wir können nicht immer neue Autobahnen bauen, wenn wir es gleichzeitig nicht mehr abschaffen die notwendigen Reparaturen an unserem riesigen Straßennetz vorzunehmen, die dringend notwendig sind: Der Ersatz bröckelnder Brücken bei existierenden Autobahnen hat Vorfahrt vor neuen Straßenbau-Wünschen.“ Auch würden verfügbare Flächen entlang der Fahrspuren künftig gezielt für den Ausbau von Photovoltaik und erneuerbaren Energien genutzt.
Die Bundesregierung fährt die Sanierung sowohl beim maroden Schienennetz als auch bei den verschlissenen Autobahnbrücken endlich hoch. Dieser enorme Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte lasse sich aber nicht zum Nulltarif auflösen. Deswegen hat der Bundestag heute auch die Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Piechotta: „Die zusätzlichen Einnahmen gehen an die Menschen zurück in Form einer besseren und zuverlässigeren Verkehrsinfrastruktur – egal ob Schiene, Straße oder Wasserstraße. Wichtig ist, dass die Ausweitung der Maut nicht Handwerker-Transporter betrifft.“ Wichtig sei zudem, dass für den geplanten Kraftakt auch ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dafür habe die Ampel bereits im Juni ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen und setze auch jetzt darauf, dass mehr Menschen in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können.
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