Das Verkehrsministerium hätte 16 Millionen Euro von der EU für die Digitalisierung der Strecke Hamburg – Berlin bekommen können. Doch dann wurde die abgeblasen – und das Geld nie abgerufen.
„Wie gut ginge es dem Land, wenn es ein entschlossenes Verkehrsministerium gäbe mit einem durchsetzungsstarken Minister an der Spitze“, sagt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Dass das Haus EU-Geld in zweistelliger Millionenhöhe liegen lasse, sei „ein weiteres Beispiel für ein dysfunktionales Ministerium und einen überforderten Minister, der deutsche Strafzahlungen und damit weitere Einschnitte in der Verkehrsinfrastruktur riskiert“. Bis 2030 müssen nämlich laut einer EU-Vorgabe auch hierzulande alle europäischen Kernstrecken mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik ausgerüstet sein. Doch dieses Ziel, das gibt auch das Ministerium zu, ist mittlerweile schon nicht mehr zu erreichen.