FAZ: Union und SPD planen Milliarden-Darlehen an die Pflegeversicherung

Union und SPD wollen eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro schließen. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionspartner für die Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat 2026 hervor. Das „überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds“ sei zur „Sicherung der Liquidität sowie zur Stabilisierung des Beitragssatzes“ […]

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Deutsches Ärzteblatt: Koalition plant weiteres Milliardendarlehen für Pflegeversicherung

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen. Damit werden insgesamt 3,2 Milliarden Euro als „überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der

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PZ: »Apotheken müssen ihren Mehrwert zeigen«

Die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) findet, dass eine PTA-Vertretung ländliche Apotheken vor Ort am Leben erhalten könnte. In den Städten sei die Regelung hingegen nicht dringend. Mit der PZ hat sie über die geplante Apothekenreform gesprochen. “Wir müssen unser Gesundheitssystem gemeinsam reformieren. Ansonsten läuft es irgendwann vor die Wand – und davon profitieren

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PZ: Teure Orphan Drugs setzen GKV unter Druck

Im deutschen Gesundheitswesen sorgen innovative Arzneimittel für eine Verbesserung der Lebensqualität, gleichzeitig stellen sie eine erhebliche finanzielle Belastung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dar. Welche Lösungen sind denkbar? »Ich finde es spannend, dass der politische Druck zum ersten Mal groß genug ist, um politische Veränderungen zu machen«, erklärte Paula Piechotta, Berichterstatterin für Arzneimittel der Grünen-Bundestagsfraktion,

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TSP: Kosten der Masken-Affäre : Grüne werfen CDU-Gesundheitsministerin Warken Verschleierung vor

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) “absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie

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Correctiv: Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung

Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert

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tagesschau.de: Haushalt für 2025. Wie groß sind die Spar-Spielräume?

Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

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ZDF: Masken-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke erhöhen Druck auf Spahn

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, “damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf”, so Grünen-Politikerin Paula

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