TSP: Kosten der Masken-Affäre : Grüne werfen CDU-Gesundheitsministerin Warken Verschleierung vor

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) “absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie […]

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Correctiv: Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung

Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert

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tagesschau.de: Haushalt für 2025. Wie groß sind die Spar-Spielräume?

Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

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ZDF: Masken-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke erhöhen Druck auf Spahn

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, “damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf”, so Grünen-Politikerin Paula

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Stern: Grünen-Politikerin Piechotta – Spahns schärfste Widersacherin

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta geht Jens Spahn in der Maskenaffäre hart an. Die Ärztin aus Leipzig ist direkt – aber immer wieder überspannt sie den Bogen. “In der Krise, wenn’s hart auf hart kommt: Ist Jens Spahn einer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt?”, fragt Paula Piechotta am Rednerpult im Bundestag, und fügt an: “Oder

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Frankfurter Rundschau: Spahns Maskendeals: Grüne senden 90 Fragen an Merz-Regierung

Berlin – Die Kritik an den umstrittenen Maskengeschäften unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Jetzt fordern die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Transparenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zum Artikel

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Deutschlandfunk Nova: Spahn und die Masken. Wie viele Milliarden kann man verzeihen?

Zu teuer, zu chaotisch, zu wenig Kontrolle: Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Corona-Maskengeschäfte in der Kritik. 5,9 Milliarden Euro wurden ausgegeben. Doch viele Masken wurden nie genutzt. Paula Piechotta (Grüne) sagt: Was passiert ist, darf nicht unter den Tisch fallen. Jens Spahn beruft sich auf den Ausnahmezustand und betont, man habe

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Tagesschau: Befragung zur Maskenaffäre. Noch lange kein Schlussstrich

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. “Wir sind heute nicht fertig geworden, es gibt mehr offene als beantwortete Fragen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach der Ausschusssitzung. Piechotta kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an: “Ich habe das Gefühl,

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