Zeitung Osten

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung angeregt. „Viele Menschen in Ostdeutschland können – auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten – kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Regionen Deutschlands immer …

RND: Umstrittenes Abtreibungsrecht: Die etwas andere Debatte in Ostdeutschland Read More »

Im Rahmen eines milliardenschweren Aktionsprogramms aus dem Bundesumweltministerium werden in den kommenden Monaten auch Renaturierungsprojekte in der Region unterstützt. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sind am Mittwoch knapp 200 Millionen Euro für die Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben worden. Laut der Leipziger Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) und Holger Mann (SPD) im Gremium gehen davon 10,3 Millionen …

LVZ: Region Leipzig erhält Millionenförderung für Klimaschutzprojekte Read More »

Im Freistaat ist zwar vorgeschrieben, dass nur zwölf Minuten vom Anruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen dürfen – die Realität sieht aber häufig anders aus. Auch Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und selbst Ärztin, sieht die gestiegene Zahl der Notfalleinsätze sowie die insbesondere seit der Corona-Pandemie drastisch verschlechterte Personallage als Ursache, dass das …

LVZ: Notruf in Sachsen: Jeder vierte Rettungswagen braucht zu lange Read More »

Die Bundesstraße 6 zwischen Dresden und Meißen soll neu trassiert werden. Seit Oktober 2015 laufen Vorarbeiten und die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. “Regelmäßig explodieren bei Bundesstraßen die Kosten. Es braucht endlich plausiblere Kostenschätzungen, bevor ein Straßenbauprojekt beschlossen wird. Möglichst viele Straßenprojekte grob und mit falsch-niedrigen Kostenschätzungen zu beschließen, sorgt regelmäßig für ausufernde Kosten”, …

SäZ: Warum die Baukosten an der B6 zwischen Meißen und Dresden explodieren Read More »

Die Grünen sind vehement für die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, plädiert nun aber dafür, etwaige diplomatische Lösungen „sichtbarer“ zu machen. Aus SPD und CDU gibt es ähnliche Stimmen. „Die vielen diplomatischen Initiativen Deutschlands für die Ukraine sind zu wenig sichtbar, wenn die lautesten Stimmen fast …

RND: Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über ‘diplomatische Initiativen’ reden Read More »

In einem ehemaligen Kraftswerksgebäude im Leipziger Süden soll ein neues kulturelles Zentrum für Kunst, Musik und gesellschaftliches Engagement entstehen. Wie die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD) und Paula Piechotta (Grüne) am Montag erklärten, habe die Bundesregierung für das, auch unter dem Namen „Gleisdreieck“ bekannten Projekt im Stadtteil Marienbrunn nun eine beträchtliche Förderung bewilligt. „Das ehemalige Kohlekraftwerk …

LVZ: Bund unterstützt Sanierung von Leipziger „Gleisdreieck“ mit 540.000 Euro Read More »

Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«. Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, …

SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht Read More »

Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben. Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand …

FAZ: Volker Wissing holt die Förderpolitik seines Vorgängers ein Read More »

Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte. Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten …

SPIEGEL: Ostdeutsche Grüne werben für Alternativen zu AfD-Verbot Read More »

Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 sind die 68,6 Millionen Euro Förderung fürs Bauforschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen gesichert. So geht es jetzt weiter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Mitte November 2023 beschlossen, dass das LAB für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen mit seinem Hauptsitz nach Bautzen kommt, und dafür Geld in Höhe von 68,6 Millionen …

Sächsische Zeitung: Jetzt steht es fest: Geld fürs Bauforschungszentrum in Bautzen kommt Read More »