Zeitung Verkehr

Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Nun wurde ein wichtiges Vorhaben in Sachsen auf die Schiene gesetzt. „Über 30 Jahre nach der europäischen Wiedervereinigung braucht es endlich die Realisierung der Neubaustrecke Dresden-Prag als Beitrag zu noch engeren deutsch-tschechischen Beziehungen“, betonte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). […]

Das Verkehrsministerium hätte 16 Millionen Euro von der EU für die Digitalisierung der Strecke Hamburg – Berlin bekommen können. Doch dann wurde die abgeblasen – und das Geld nie abgerufen. „Wie gut ginge es dem Land, wenn es ein entschlossenes Verkehrsministerium gäbe mit einem durchsetzungsstarken Minister an der Spitze“, sagt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Dass

Viele Straßen, Brücken und Schienen sind zu marode, um Panzer darüber zu verlegen. Die Regierung will das ändern, auch mit Geld aus dem Verteidigungsetat. Doch die Verteilung wirkt chaotisch. Das Verkehrsministerium warnt vor Spionage- oder Sabotagehandlungen. So geht es aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel, Paula Piechotta und Sebastian Schäfer hervor, die der Süddeutschen

Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee. Nun macht die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums zuständig ist, eine interessante Rechnung auf. Sie stellt die übrig gebliebenen 1,272 Milliarden Euro der

Die Kritik daran, wofür das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen ausgegeben wird, reißt nicht ab. Nachdem zwei Wirtschaftsinstitute bemängelt hatten, dass ein Großteil der Milliarden nicht für Investitionen rausgeht, sondern Haushaltslücken stopft, fordert Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta jetzt neue Verhandlungen. Die Grünen hatten die Freigabe des Sondervermögens vor etwa einem Jahr unterstützt – aber mit dem

Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Zum Interview

Um die Klimaziele zu erreichen, wurde der Braunkohleausstieg beschlossen. Zur Kompensation stehen den betroffenen Regionen Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung. Doch es geht nur schleppend voran. Paula Piechotta sitzt für die Bundestags-Grünen im Haushaltsausschuss und ist Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Sie stellt fest: „Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29

Der Bau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung, die für schnelle Verbindungen von Sachsen über Thüringen in den Westen Deutschlands sorgen soll, kann nicht wie geplant beginnen. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, hat das Bundesverkehrsministerium bislang keine Finanzierungszusage für den Schienenausbau auf der Strecke gegeben.  Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erinnert an

Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. „Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut“ – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig

Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: „Wir haben heute schon mehr Straßennetz,