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Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: “Wir haben heute schon mehr Straßennetz, […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Details zur staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Die staatliche Förderung soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Kritik gibt es aus der Opposition. Grünen-Politikerin Paula Piechotta (Grüne) sieht die Förderung von klimafreundlicher Mobilität zwar als grundsätzlich sinnvoll an. „Aber es kommt am Ende auf die konkrete Förderrichtlinie

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bundesregierung in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag aufgefordert, die Deutsche Bahn mit der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu beauftragen. Gleichzeitig hat der Ausschuss einen Maßgabe-Beschluss gefasst, mit dem entsprechende Planungsmittel von 100 Millionen Euro freigegeben werden. Das ist ein enormer Fortschritt für die bisher vom Ausbau vernachlässigte Region zwischen

Es geht heute um viel Geld. Laut Gesetzentwurf soll der Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 520 Milliarden € betragen. 90 Milliarden neue Schulden werden dafür aufgenommen. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von 59 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und rund 26 Milliarden für die Bundeswehr. Alles in allem ergibt das rund 175

Die Bundesregierung verspiele die Chance auf eine bessere Verkehrsinfrastruktur, kritisieren Grü­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen im Bundestag. Statt genug Geld für die Sanierung kaputter Straßen, Brücken und Schienen bereitzustellen, pumpe die Koalition lieber hohe Summen in den Straßenneubau. „Als hätte es das Chaos um die Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben“, ärgert sich Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Dabei biete das

In Deutschland sind 5000 Autobahnbrücken marode. Sie werden zu langsam saniert. Doch statt sich darum zu kümmern, will Verkehrsminister Schnieder lieber noch mehr Autobahnen. Schnieder gebe das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ auf, sagt die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Für diesen Vorwurf gibt es Anhaltspunkte. Schnieder sollte sich bemühen, ihn möglichst schnell zu entkräften. Zum Artikel

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen. Kurz vor der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 werfen die Grünen der Regierung vor, Investitionen in den Straßenneubau zulasten des Erhalts zu planen. Schwarz-Rot wolle »an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als

Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta. Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat – vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende

Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen? Warum das Ministerium nicht in der Lage war, in den vergangenen fünf Monaten seit Gutachteneingang die Förderrichtlinie zu überarbeiten, ist unklar. Genau wie

Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die