Die AfD feiert im sächsischen Pirna ihren ersten Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis stellt vor allem die CDU vor Probleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schrieb auf X, sie könne alle verstehen, die ihre Kandidatur nicht zugunsten der Freien Wähler zurückziehen wollten, “aber noch mal darf man derartiges nicht machen”. Zum Artikel
Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits …
In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen …
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine “Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: “Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.” Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen – …
SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz Read More »