web.de: Wie die Regierung das Apothekensterben aufhalten will

Weniger Bürokratie, höhere Zuschläge – und mehr Angebote für die Patienten: Die Bundesregierung will die finanzielle Situation der Apotheken stabilisieren. Doch es gibt Bedenken, ob die geplante Reform ausreicht. Eine kleine Landapotheke stehe vor ganz anderen Herausforderungen als die Standorte in größeren Städten, sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta unserer Redaktion. Sie ist in ihrer Fraktion

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Stern: Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber

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RND: Angekündigte Milliardeninvestitionen: Schienenausbau in Kohleregionen stockt

Um die Klimaziele zu erreichen, wurde der Braunkohleausstieg beschlossen. Zur Kompensation stehen den betroffenen Regionen Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung. Doch es geht nur schleppend voran. Paula Piechotta sitzt für die Bundestags-Grünen im Haushaltsausschuss und ist Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Sie stellt fest: „Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29

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Handelsblatt: Haushälter warten auf konkrete Pläne für Zukunftsprojekte

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe. Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe. Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern

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SZ: Bislang keine Finanzierung für Schienenprojekt nach Sachsen

Der Bau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung, die für schnelle Verbindungen von Sachsen über Thüringen in den Westen Deutschlands sorgen soll, kann nicht wie geplant beginnen. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, hat das Bundesverkehrsministerium bislang keine Finanzierungszusage für den Schienenausbau auf der Strecke gegeben.  Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erinnert an

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tagesschau: Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Strecken

Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. „Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut“ – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig

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Deutsches Ärzteblatt: Grüne wollen Einsparungen im Arzneimittelsektor umsetzen

Berlin – Einsparungen im Arzneimittelsektor sollten aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. In einem entsprechenden Antrag der Fraktion, der gestern erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand und in den Gesundheitsausschuss verwiesen wurde, wird für eine Modernisierung der Arzneimittelvergütung plädiert. Man müsse „die Preisregulation im

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SZ: Spahn und die Masken – Grüne und Linke fordern Aufklärung

Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht. Die Grünen verlangen mehr Aufklärung als bisher. Die Anhörung der Corona-Enquete-Kommission wird von den Abgeordneten mit Spannung erwartet. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen. Die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Entscheidend ist, ob

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ARD: Schnieder gibt 23 Straßenbauprojekte frei

Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: „Wir haben heute schon mehr Straßennetz,

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