Team Piechotta MdB

Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Nun wurde ein wichtiges Vorhaben in Sachsen auf die Schiene gesetzt. „Über 30 Jahre nach der europäischen Wiedervereinigung braucht es endlich die Realisierung der Neubaustrecke Dresden-Prag als Beitrag zu noch engeren deutsch-tschechischen Beziehungen“, betonte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne).

Das Verkehrsministerium hätte 16 Millionen Euro von der EU für die Digitalisierung der Strecke Hamburg – Berlin bekommen können. Doch dann wurde die abgeblasen – und das Geld nie abgerufen. „Wie gut ginge es dem Land, wenn es ein entschlossenes Verkehrsministerium gäbe mit einem durchsetzungsstarken Minister an der Spitze“, sagt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Dass

Viele Straßen, Brücken und Schienen sind zu marode, um Panzer darüber zu verlegen. Die Regierung will das ändern, auch mit Geld aus dem Verteidigungsetat. Doch die Verteilung wirkt chaotisch. Das Verkehrsministerium warnt vor Spionage- oder Sabotagehandlungen. So geht es aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel, Paula Piechotta und Sebastian Schäfer hervor, die der Süddeutschen

Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee. Nun macht die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums zuständig ist, eine interessante Rechnung auf. Sie stellt die übrig gebliebenen 1,272 Milliarden Euro der

Die Kritik daran, wofür das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen ausgegeben wird, reißt nicht ab. Nachdem zwei Wirtschaftsinstitute bemängelt hatten, dass ein Großteil der Milliarden nicht für Investitionen rausgeht, sondern Haushaltslücken stopft, fordert Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta jetzt neue Verhandlungen. Die Grünen hatten die Freigabe des Sondervermögens vor etwa einem Jahr unterstützt – aber mit dem

Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Zum Interview