Team Piechotta MdB

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen. Kurz vor der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 werfen die Grünen der Regierung vor, Investitionen in den Straßenneubau zulasten des Erhalts zu planen. Schwarz-Rot wolle »an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als

Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta. Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat – vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende

Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen? Warum das Ministerium nicht in der Lage war, in den vergangenen fünf Monaten seit Gutachteneingang die Förderrichtlinie zu überarbeiten, ist unklar. Genau wie

Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die

Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann