Team Piechotta MdB

Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, „damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf“, so Grünen-Politikerin Paula

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Zu teuer, zu chaotisch, zu wenig Kontrolle: Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Corona-Maskengeschäfte in der Kritik. 5,9 Milliarden Euro wurden ausgegeben. Doch viele Masken wurden nie genutzt. Paula Piechotta (Grüne) sagt: Was passiert ist, darf nicht unter den Tisch fallen. Jens Spahn beruft sich auf den Ausnahmezustand und betont, man habe

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. „Wir sind heute nicht fertig geworden, es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach der Ausschusssitzung. Piechotta kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an: „Ich habe das Gefühl,