Verkehrspapier: “Zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen – ein seriöser Vorschlag in haushaltspolitisch unseriösen Zeiten”

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Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation hat zahlreiche Gründe – einer von ihnen ist der massive Modernisierungsstau der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ungeplante Brückensperrungen bei Straße und Schiene, seit Jahren überfällige deutsche Baumaßnahmen für transeuropäische Güterverkehrskorridore wie den Brenner-Nordzulauf und die fehlende Zuverlässigkeit der Bahn sind schwere Hemmnisse für die wirtschaftliche Dynamik. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird nur der unzureichende […]

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Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in für Bürosachbearbeitung (m/w/d, 39 h / Woche)

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Ich vertrete in der 21. Wahlperiode Leipzig und Sachsen im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen. Mein Schwerpunkt liegt im Haushaltsausschuss, wo ich für die Etats des Bundesministeriums für Verkehr, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zuständig bin. Darüber hinaus bin ich Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss sowie in der Enquete-Kommission

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DVZ: Wasserstraßen: Hoffen auf den Bundestag

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Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die

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TSP: Kosten der Masken-Affäre : Grüne werfen CDU-Gesundheitsministerin Warken Verschleierung vor

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Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) “absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie

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Correctiv: Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung

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Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert

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SäZ: Trotz Sondervermögens für Infrastruktur. Acht große Straßenbau-Projekte in Sachsen gefährdet

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Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann

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tagesschau.de: Haushalt für 2025. Wie groß sind die Spar-Spielräume?

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Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

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TAZ: Positionspapier zum Grünen-Ostkongress. Mehr Rotkäppchen und Kathi wagen

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Zusammen argumentieren sie, es sei noch gar nicht lang her, dass die Grünen führende Kraft linker Parteien waren. Noch vor wenigen Jahren, 2019 und 2021, hätten die Grünen bei Wahlen in Ostdeutschland Rekordergebnisse eingefahren und die Politik in mehreren Bundesländern beeinflusst. „Da müssen wir wieder hin“, setzen die Autorinnen des Papiers die Zielmarke. Vor Ort

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ZDF: Masken-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke erhöhen Druck auf Spahn

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Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, “damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf”, so Grünen-Politikerin Paula

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