Paula Piechottas Blog

Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: “Wir haben heute schon mehr Straßennetz, […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Details zur staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Die staatliche Förderung soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Kritik gibt es aus der Opposition. Grünen-Politikerin Paula Piechotta (Grüne) sieht die Förderung von klimafreundlicher Mobilität zwar als grundsätzlich sinnvoll an. „Aber es kommt am Ende auf die konkrete Förderrichtlinie

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bundesregierung in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag aufgefordert, die Deutsche Bahn mit der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu beauftragen. Gleichzeitig hat der Ausschuss einen Maßgabe-Beschluss gefasst, mit dem entsprechende Planungsmittel von 100 Millionen Euro freigegeben werden. Das ist ein enormer Fortschritt für die bisher vom Ausbau vernachlässigte Region zwischen

Es geht heute um viel Geld. Laut Gesetzentwurf soll der Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 520 Milliarden € betragen. 90 Milliarden neue Schulden werden dafür aufgenommen. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von 59 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und rund 26 Milliarden für die Bundeswehr. Alles in allem ergibt das rund 175

Die Bundesregierung verspiele die Chance auf eine bessere Verkehrsinfrastruktur, kritisieren Grü­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen im Bundestag. Statt genug Geld für die Sanierung kaputter Straßen, Brücken und Schienen bereitzustellen, pumpe die Koalition lieber hohe Summen in den Straßenneubau. „Als hätte es das Chaos um die Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben“, ärgert sich Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Dabei biete das