Paula Piechottas Blog

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) “absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie

Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert

Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, “damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf”, so Grünen-Politikerin Paula

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