Paula Piechottas Blog

Der Bau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung, die für schnelle Verbindungen von Sachsen über Thüringen in den Westen Deutschlands sorgen soll, kann nicht wie geplant beginnen. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, hat das Bundesverkehrsministerium bislang keine Finanzierungszusage für den Schienenausbau auf der Strecke gegeben.  Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erinnert an

Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. “Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut” – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig

Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: “Wir haben heute schon mehr Straßennetz,

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Details zur staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Die staatliche Förderung soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Kritik gibt es aus der Opposition. Grünen-Politikerin Paula Piechotta (Grüne) sieht die Förderung von klimafreundlicher Mobilität zwar als grundsätzlich sinnvoll an. „Aber es kommt am Ende auf die konkrete Förderrichtlinie

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bundesregierung in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag aufgefordert, die Deutsche Bahn mit der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu beauftragen. Gleichzeitig hat der Ausschuss einen Maßgabe-Beschluss gefasst, mit dem entsprechende Planungsmittel von 100 Millionen Euro freigegeben werden. Das ist ein enormer Fortschritt für die bisher vom Ausbau vernachlässigte Region zwischen