Rheinische Post: Forschungsministerium erwartet sinkende Zahl von Bafög-Empfängern

Die Zahl der Studierenden mit Bafög-Förderung dürfte 2027 weiter sinken. Das Forschungsministerium rechnet im Jahresschnitt mit 278.000 Geförderten – trotz der geplanten Reform. Die Grünen fordern einen Kurswechsel. Kluge Forschungsförderung bringe „Erkenntnis und Innovationen“, sagte Piechotta unserer Redaktion. „Um beides für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nutzbar zu machen, müssen aber auch entsprechend viele kluge Menschen vorhanden […]

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PZ: Spahn gibt Haushaltsausschuss auf: »Alles um meine Person politisiert«

Der Weg zum politischen Comeback für Jens Spahn endet vorerst in einer Sackgasse. Nach seinem Rückzug vom Unionsfraktionsvorsitz wegen der Beschäftigung einer Leihmutter wollte der CDU-Politiker eigentlich im mächtigen Haushaltsausschuss neu durchstarten. Doch nun gibt der 46-Jährige seinen Sitz im Ausschuss ab. Er ist nur noch einfacher Abgeordneter – ein Hinterbänkler, wie man im Parlamentsjargon

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Tagesschau: Wurde gegen hauseigene Regeln verstoßen?

Drei kleinere Krankenkassen haben laut NDR, WDR und SZ zusammen mehr als 100 Millionen Euro im Veriusfonds verloren. Eine Sonderprüfung der KV Berlin bezweifelt, dass ihre Anlagerichtlinie eingehalten wurde. Auch in der Bundespolitik wird der Finanzskandal genau beobachtet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, hat von der Bundesregierung vor wenigen Wochen Auskunft verlangt über das

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Tagesspiegel: „Er leistet halt nix“: Grüne debattieren über neuen Posten von Jens Spahn

Nach seinem Abtritt als Fraktionsvorsitzender der Union sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Etwas müsse er ja nun arbeiten, sagt der Grüne Omid Nouripour – und kriegt einen Konter aus der eigenen Partei. Darauf reagierte Nouripours Parteikollegin Paula Piechotta, die als scharfe Spahn-Kritikerin gilt, etwa in der Maskenaffäre. „Er leistet halt nix. Wenn das, für

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Deutsches Ärzteblatt: Linnemann zeigt Leitlinien für Entscheidungen in der Gesundheitspolitik auf

In der Haushaltswoche hat sich am Abend der Bundestag erstmalig mit dem Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) befasst. In der Debatte hielt Carsten Linnemann (CDU) seine erste Rede als Bundesminister für Gesundheit. Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den Haushaltsentwurf insgesamt als „unehrlich“. Sie kritisierte, dass zum Beispiel für Rechtstreitigkeiten wegen der Maskenvergaben des ehemaligen Bundesgesundheitsministers

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ZDF: Krankenkassen haben sich verzockt – Milliardenschaden droht

Der Schaden ist sogar noch höher als bisher angenommen. Zahlreiche Krankenkassen aus ganz Deutschland haben sich wohl mit riskanten Investitionen verzockt. Mindestens 400 Millionen Euro sind verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen hervor. „Man muss davon ausgehen, dass die betroffenen Krankenkassen schlicht überfordert waren, sichere

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Gesundheitssprechstunde mit Dr. Paula Piechotta

Am Mittwoch, den 30. September 2026, von 17 bis 18:30 Uhr lädt die Bundestagsabgeordnete und Ärztin Dr. Paula Piechotta zur Gesundheitssprechstunde ein. Frau Dr. Piechotta möchte dabei darüber ins Gespräch kommen, wo es im Gesundheitswesen stockt und welche Veränderungen es braucht. Dabei können Sie Ihre Fragen, Erfahrungen und Anliegen direkt mit ihr besprechen. Für die

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Das Parlament: „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“

Die Grünen-Haushaltsexpertin geht in die „nerdigen Winkel“ des Haushalts 2027 und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Sondervermögens-Regel zu umgehen. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor? Paula Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen:

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Tagesschau: Krankenkassen droht womöglich Milliardenverlust

Millionenschwere Darlehen für Immobilien, riskante Fonds und mögliche Totalverluste: Dutzende Krankenkassen haben zahlreiche Fehlinvestments getätigt. Nun nennt die Bundesregierung erstmals eine mögliche Schadenshöhe. Für die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sind diese Verluste gerade deshalb gravierend, weil die Krankenkassen derzeit unter erheblichem finanziellem Druck stehen. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung seien zwar noch deutlich größer als

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WirtschaftsWoche: Ex-Fraktionschef Spahn geht in den Haushaltsausschuss

Zu Beginn der Sommerpause verlor Jens Spahn den mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU‑Abgeordneten. Nun wird bekannt, was beruflich folgen soll. Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta

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