Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta machte neben der Unterfinanzierung des Schienennetzes durch die letzte Bundesregierung auch „offensichtliche Fehlentscheidungen des Konzerns“ für die miese Lage verantwortlich. Der „Eigentümer Bund“ brauche daher „deutlich mehr Kontrolle“, forderte auch sie. „Die Bahn darf nicht zum Risiko für die Schiene werden.“ Zum Artikel
Die Grünen sind vehement für die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, plädiert nun aber dafür, etwaige diplomatische Lösungen „sichtbarer“ zu machen. Aus SPD und CDU gibt es ähnliche Stimmen. „Die vielen diplomatischen Initiativen Deutschlands für die Ukraine sind zu wenig sichtbar, wenn die lautesten Stimmen fast …
RND: Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über ‘diplomatische Initiativen’ reden Read More »
In einem ehemaligen Kraftswerksgebäude im Leipziger Süden soll ein neues kulturelles Zentrum für Kunst, Musik und gesellschaftliches Engagement entstehen. Wie die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD) und Paula Piechotta (Grüne) am Montag erklärten, habe die Bundesregierung für das, auch unter dem Namen „Gleisdreieck“ bekannten Projekt im Stadtteil Marienbrunn nun eine beträchtliche Förderung bewilligt. „Das ehemalige Kohlekraftwerk …
LVZ: Bund unterstützt Sanierung von Leipziger „Gleisdreieck“ mit 540.000 Euro Read More »
Wo die Grünen aufkreuzen, sind aggressive Bauern nicht weit. Robert Habeck konnte in Schlüttsiel nicht von der Fähre gehen, Ricarda Lang wurde in Schorndorf und Magdeburg bedrängt, der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste wegen gewaltsamer Proteste ausfallen. Doch als sich in dieser Woche mehr als hundert grüne Parlamentarier und Minister zur Klausur in Leipzig treffen, …
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, in diesem Jahr könnt ihr mich wieder im Bundestag besuchen: Unsere diesjährigen Besucherfahrten finden im März, April und Mai statt. Während die Termine für April und Mai schon ausgebucht sind gibt es im März noch einige freie Plätze: Zum Programm gehören nicht nur die kostenlose An- und Abreise sowie Übernachtung im …
Soeben haben wir als Bundestag das Cannabisgesetz CanG mit großer Mehrheit verabschiedet.Wir beenden Prohibition und Kriminalisierung und machen den Weg frei für Jugend- und Gesundheitsschutz. Auch für unsere sächsischen Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis Demecan im Landkreis Meißen und Grünhorn in Leipzig entfällt viel Bürokratie, weil wir das Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht herausnehmen. Für mich die wichtigsten Punkte: ✅️ Durch …
Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«. Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, …
SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht Read More »
Für die kommende Woche hat das Gesundheitsministerium Verbände zu Beratungen eingeladen. Auch von Ampelkoalitionären gibt es Zurückhaltung: Die Kritik an der geplanten Ethikkommission werde sorgfältig geprüft, sagt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es bestehe Einigkeit, dass einheitlichere Studienstandards nötig seien, sagt Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Eine Bundesethikkommission oder ein Bundesausschuss von Ethikkommissionen könne „sinnvoll sein, …
FAZ: Eine Bundeskommission für die medizinische Ethik Read More »
Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben. Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand …
FAZ: Volker Wissing holt die Förderpolitik seines Vorgängers ein Read More »
Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte. Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten …
SPIEGEL: Ostdeutsche Grüne werben für Alternativen zu AfD-Verbot Read More »