Bürgerrat oder Enquete-Kommission – welches Gremium ist das richtige zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Paula Piechotta ist Ärztin und Bundestagsabgeordnete der Grünen und spricht sich für beides aus. Zum Interview
An diesem Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Deren Mitglied Paula Piechotta (Grüne) teilte am Dienstag mit, es verdichteten sich die “Anschuldigungen wegen mutwilliger Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben”. Gesprochen werden müsse auch über die Versuche des Ministeriums, die Beschaffung nachträglich zu plausibilisieren, teilte Piechottas Büro mit. “Bis zu 3,5 Milliarden Euro, die …
FAZ: Ärger für Mr. Maske. Ausschuss befasst sich mit Spahns Maskengeschäften Read More »
Im Verkehrshaushalt fehlt Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Nun scheint es im Ministerium einen Plan zu geben. Doch der sorgt für viel Wirbel. Künftig soll es bei der Vergaben von Straßen-Neubauten einen Stopp geben. “Erhalt vor Neubau kommt endlich auch bei der Straße an: Unser Straßennetz ist so groß, dass wir schon heute …
SZ: Fehlende „Autobahn-Milliarde“ offenbar gefunden – bei der Bahn Read More »
Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, teilte der PZ vor der Sitzung mit: »Die Aussage des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ›Wir werden einander viel verzeihen müssen‹ wirkt rückblickend wie der Versuch der Selbstentschuldung.« Denn »Verzeihen nach Corona« könne nicht Vorgänge umfassen, von denen bereits zum Zeitpunkt der …
Zwei Vorzeigeprojekte der Verkehrswende in Sachsen drohen ins Stocken zu geraten: Die geplanten Radschnellwege von Leipzig nach Schkeuditz und von Dresden nach Radeberg werden voraussichtlich nicht wie geplant bis 2030 fertig. Der Freistaat Sachsen hat die für das Projekt bereitgestellten Bundeshilfen bislang überhaupt nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an Finanzpolitiker der …
Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. “So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein”, fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind …
tagesschau.de: Höhere Krankenkassenbeiträge. Belastung besonders für Geringverdiener Read More »
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung (05.06.2024) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als 100 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Davon fließen 25,7 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und knapp 7,9 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Extremwetter zwischen Starkregen …
Erst im vergangenen Sommer gab es fast eine halbe Million Euro an Fördermitteln für das Schloss in Thürmsdorf. Nun folgt die nächste große Finanzspritze. Der Bund unterstützt die Sanierung des Schlossdaches mit fast 500.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Hinzu kommen knapp 400.000 Euro an Mitteln, die der Freistaat beisteuert. Das macht insgesamt rund 900.000 Euro …
SäZ: Thürmsdorfer Schloss bekommt neues Fördergeld von Bund und Land Read More »
Bis 2030 soll rund ein Viertel aller Güter in Deutschland auf der Schiene transportiert werden. Weil sich das für die Bahnunternehmen nicht immer rechnet, will der Bund sie unterstützen – und hat dafür nun Zustimmung aus Brüssel erhalten. „Das grüne Licht aus Brüssel, Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße zu mildern, ist ein gutes Signal“, …
StZ: Deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr von Brüssel genehmigt Read More »
Die IG Metall erklärt den gut 180 Tage dauernden Streik am Recyclinghof SRW Metalfloat in Espenhain (Landkreis Leipzig) für beendet. Glaubt man der Gewerkschaft, könnten viele Streikende das Unternehmen jetzt verlassen. Am Montag hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss, reagiert: „Dass ein chinesischer Arbeitgeber hier mit derart rabiaten Methoden von Kommunikationsverweigerung …
LVZ: „Kein Weg für eine Lösung“: Historisch längster Streik bei Leipzig beendet Read More »