SZ: Sondervermögen. Klingbeil muss antanzen- und vorrechnen

So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder […]

SZ: Sondervermögen. Klingbeil muss antanzen- und vorrechnen Read More »

ZDF frontal: Milliarden für Corona-Masken

Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet. Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn

ZDF frontal: Milliarden für Corona-Masken Read More »

FAZ Podcast: Haushaltszoff 2.0: „Klingbeils Überrumplungstaktik und Buchungstricks“

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge

FAZ Podcast: Haushaltszoff 2.0: „Klingbeils Überrumplungstaktik und Buchungstricks“ Read More »

FAZ: Streit um Milliarden für Infrastruktur

„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn

FAZ: Streit um Milliarden für Infrastruktur Read More »

Spiegel: Bundesrechnungshof rügt Spahn für Milliardenverschwendung

Für die Grünen im Haushaltsausschuss ist der Bericht dagegen der nächste Beleg für ein angebliches Versagen des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn. Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünenfraktion, kommentierte: »Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Coronazeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn

Spiegel: Bundesrechnungshof rügt Spahn für Milliardenverschwendung Read More »

tagesschau: Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: “Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir,

tagesschau: Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen Read More »

SZ: Sondervermögen. Geld für den Weltraum – und für Bayern

Zeit für Flugtaxis aus Süddeutschland ist deswegen aus Sicht der Grünen aber noch lange nicht. „Nur weil Bayern schon in den letzten Jahren über die CSU Milliarden an Steuergeldern in die bayerische Verkehrsinfrastruktur gepumpt hat und dort die Brücken nicht bröckeln, heißt es nicht, dass wir jetzt Geld aus dem Sondervermögen für bayerische Luftschlösser verwenden können“,

SZ: Sondervermögen. Geld für den Weltraum – und für Bayern Read More »

Spaziergang: Auf den Leipziger Spuren des DDR-Volksaufstandes vom 17.06.1953

Der 17. Juni 1953: In über 700 Städten und Gemeinden gehen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, darunter 40.000 Leipzigerinnen und Leipziger.Belegschaften von einigen Baustellen und Industriebetrieben marschierten am Morgen in das Leipziger Stadtzentrum. Bereits wenige Stunden später zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Innenstadt. Sie treten für bessere Lebensverhältnisse, freie Wahlen

Spaziergang: Auf den Leipziger Spuren des DDR-Volksaufstandes vom 17.06.1953 Read More »

TSP: Bröckelnde Infrastruktur: Marode Brücken: Bericht sieht viel höheren Sanierungsstau

T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die

TSP: Bröckelnde Infrastruktur: Marode Brücken: Bericht sieht viel höheren Sanierungsstau Read More »