Paula Piechottas Blog

Die schwarz-rote Bundesregierung will Rekordschulden aufnehmen, um auch Investitionen voranzutreiben. Die Haushalt-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, befürchtet allerdings, dass die Gelder “verpulvert” werden. Zum Interview

ZEIT ONLINE: Frau Piechotta, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in dieser Woche den Bericht einer Sonderermittlerin über die Maskenbeschaffung an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben. Ist das jetzt die Aufklärung, die Sie seit Jahren fordern? Paula Piechotta: Also das Gesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche noch einmal mitgeteilt, dass sie in dem Bericht, den sie uns schicken wollen, alle Geschäftsgeheimnisse schwärzen müssen

Freie Presse: Frau Piechotta, Sie haben sich bereits mehrfach zum Thema Maskenbeschaffung geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach das Neue und Skandalöse an den jüngsten Entwicklungen rund um Jens Spahn? Paula Piechotta: Alle, die sich im Bundestag oder in den Medien mit dem Thema Masken beschäftigen, sind eigentlich seit 2020 am Ball. Zwischendurch gab es immer wieder größere

Nicht nur die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht weiter geheim hält: “Dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält, missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung: Nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann – und dafür alle notwendigen Informationen erhält -, kann seiner Rolle

»Jens Spahn sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass aktuell keine neuen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien«, kritisiert Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für den Etat des Gesundheitsministeriums. Interne Dokumente würden »erstmals« belegen, so Piechotta, »dass Spahns Ministerium massive Bedenken ignorierte und mit politischem Druck einen ungeeigneten Anbieter gegen

„Die Zinskosten sind inzwischen so hoch, dass wir pro Tag allein eine Million Zinskosten dadurch verlieren, dass diese Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch entsteht dem deutschen Steuerzahler nochmal Schaden.“ Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete Zum Artikel

„Jens Spahn hat gegen mehrfache, sehr ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeiter in der Abteilung 1 einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der F.A.Z.. „Man muss befürchten, dass in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten

»Während die Bundesrepublik ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen Maskenhändler verliert und in den nächsten zwei Jahren noch mal 2,3 Milliarden Euro plus etwa 1 Milliarde Zinsen zahlen muss, wurde die Sonderermittlerin im Ministerium entlassen, und die neue Ministerin Warken hält den Sudhof-Bericht zurück«, kritisiert Paula Piechotta. Piechotta sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss, der

Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet. Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn