Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf. Die Grünen wollen dem Finanzpaket eigentlich nicht zustimmen und fordern Zusagen für mehr Klimaschutz. Wie ist das zu beurteilen? Darüber wurde am 13. März diskutiert. Zum Video
Die Grünen-Haushalspolitikerin Paula Piechotta aus Leipzig sagte MDR AKTUELL, wenn man so viele neue Schulden aufnehme, müsse es auch einen Mehrwert für zukünftige Generationen geben. “Was CDU/CSU und SPD gerade innerhalb weniger Tage und entgegen vieler Wahlversprechen versuchen, ist, ein Riesenschuldenpaket durch den Bundestag zu kriegen.” Deshalb sei es den Grünen wichtig, dass an dieser …
MDR: Grüne zu schwarz-roten Sondervermögen für Verteidigung: Nein, aber … Read More »
Dr. Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL Die Bundestagswahl liegt nunmehr zwei Wochen zurück. Seitdem hat sich die Welt in derartatemberaubender Geschwindigkeit weitergedreht, dass der Blick auf den Wahlkampf und die Analyse der Bundestagswahl sehr schnell angesichts der akuten Debatten um Sondervermögen und europäische Sicherheit aus dem Fokus geraten ist. Im Nachfolgenden wird daher, …
Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es …
SZ: Regierungsbildung. „Ich halte das wirklich für ein Versagen“ Read More »
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat für den Einfall wenig übrig. „Jeden Tag wird klarer, wie schlecht vorbereitet und unsortiert die Union trotz drei Jahren Opposition gerade ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung von diesem Dienstag. „Während Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf wochenlang den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, es brauche …
DAZ: Piechotta: Union ist „blank“ bei Reform-Ideen für Gesundheit Read More »
Geht es nach seiner Parteikollegin Paula Piechotta, wäre ein Sondervermögen für den Neu-, Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes sowie die Sanierung von Autobahnbrücken das Minimum an Gegenleistung für die Gefälligkeit. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein würde nicht nur an den progressiven Parteien, sondern auch an den ostdeutschen Ministerpräsidenten scheitern, mutmaßt Piechotta. Zum Artikel
Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schließt sich den Deutungen der Parteilinken nicht an, sondern sieht das Problem eher bei den äußeren Umständen. „Der entscheidende Punkt war der Tabubruch von Friedrich Merz, mit der AfD abzustimmen.“ Damit habe Merz ein „ Konjunkturprogramm für die Linkspartei geschaffen: Nur die Linkspartei versprach, auf keinen Fall mit Merz zu …
Am Mittwoch, den 19. Februar diskutieren die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Militärexpertin Sabine Fischer und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Franziska Brantner sowie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta die neue, sehr folgenreiche Situation in Europa, nachdem Trump letzte Woche Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgekündigt hat. Viele Fragen stellen sich nun nochmal neu, …
Paula Piechotta, 38, sitzt als Grüne im Haushaltsauschuss. Spätestens zum 15. Januar sollte der Ausschuss einen Sonderbericht aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommen, was bei den Maskenkäufen der Coronazeit schiefgelaufen ist. SPIEGEL: Frau Piechotta, die Frist ist verstrichen, Sie haben aber bislang keinen Bericht. Wird die Aufklärung verschleppt? Piechotta: Der Eindruck drängt sich auf. Wir als zuständige Abgeordnete haben …
SPIEGEL: Maskenaffäre “Geht nicht ohne Aufklärung” Read More »
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl war am Montag Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in Leipzig zu Gast. Er war gekommen, um der sächsischen Spitzenkandidatin Paula Piechotta den Rücken zu stärken. Zum Beitrag