In Deutschland sind 5000 Autobahnbrücken marode. Sie werden zu langsam saniert. Doch statt sich darum zu kümmern, will Verkehrsminister Schnieder lieber noch mehr Autobahnen. Schnieder gebe das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ auf, sagt die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Für diesen Vorwurf gibt es Anhaltspunkte. Schnieder sollte sich bemühen, ihn möglichst schnell zu entkräften. Zum Artikel
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen. Kurz vor der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 werfen die Grünen der Regierung vor, Investitionen in den Straßenneubau zulasten des Erhalts zu planen. Schwarz-Rot wolle »an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als
SPIEGEL: Grüne werfen Regierung Kürzungen zugunsten neuer Straßen vor Read More »
Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta. Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat – vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende
Handelsblatt: Grüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat Read More »
Die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) findet, dass eine PTA-Vertretung ländliche Apotheken vor Ort am Leben erhalten könnte. In den Städten sei die Regelung hingegen nicht dringend. Mit der PZ hat sie über die geplante Apothekenreform gesprochen. “Wir müssen unser Gesundheitssystem gemeinsam reformieren. Ansonsten läuft es irgendwann vor die Wand – und davon profitieren
PZ: »Apotheken müssen ihren Mehrwert zeigen« Read More »
Im deutschen Gesundheitswesen sorgen innovative Arzneimittel für eine Verbesserung der Lebensqualität, gleichzeitig stellen sie eine erhebliche finanzielle Belastung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dar. Welche Lösungen sind denkbar? »Ich finde es spannend, dass der politische Druck zum ersten Mal groß genug ist, um politische Veränderungen zu machen«, erklärte Paula Piechotta, Berichterstatterin für Arzneimittel der Grünen-Bundestagsfraktion,
PZ: Teure Orphan Drugs setzen GKV unter Druck Read More »
Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen? Warum das Ministerium nicht in der Lage war, in den vergangenen fünf Monaten seit Gutachteneingang die Förderrichtlinie zu überarbeiten, ist unklar. Genau wie
SZ: Koalition zerpflückt Pläne ihres Verkehrsministers Read More »
Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation hat zahlreiche Gründe – einer von ihnen ist der massive Modernisierungsstau der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ungeplante Brückensperrungen bei Straße und Schiene, seit Jahren überfällige deutsche Baumaßnahmen für transeuropäische Güterverkehrskorridore wie den Brenner-Nordzulauf und die fehlende Zuverlässigkeit der Bahn sind schwere Hemmnisse für die wirtschaftliche Dynamik. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird nur der unzureichende
Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die
DVZ: Wasserstraßen: Hoffen auf den Bundestag Read More »
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) “absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie
Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert
Correctiv: Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung Read More »