Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt. Freie Presse: Erst die Grünen haben CDU/CSU und SPD den Weg für das historische Schuldenpaket freigemacht. Was entgegnen Sie jenen Kritikern, die meinen, dass damit der Wohlstand künftiger Generationen für Wahlgeschenke geopfert wird?Paula Piechotta:Der ursprüngliche …

Freie Presse: „Schindluder können wir nicht verhindern“: Sachsens Spitzen-Grüne Paula Piechotta zur Rolle ihrer Partei beim Schuldenpaket und in Ostdeutschland Read More »

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU).  …

ZEIT: Koalitionsverhandlungen. Grüne: Kabinett Merz darf kein Rückschritt für Osten sein Read More »

Auf den letzten Metern bis zur Übergabe an die neue Bundesregierung sind im Team der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne) noch einmal Fördergelder für Leipziger Kultureinrichtungen beschlossen worden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, erhält eine neue Livemusik-Spielstätte im Leipziger Westen für den Umbau 560.000 Euro, die Sanierung des Braunkohleschachts Dölitz werde mit 150.000 Euro unterstützt. Das …

LVZ: Geld vom Bundestag: Leipziger Musikclub und Schacht Dölitz werden saniert Read More »

Sächsische Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen haben für die Neuverschuldung gestimmt. Sicherheit, Soziales, Klimaschutz und Modernisierung könnten nun „nicht gegeneinander ausgespielt“ werden, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Auch in Sachsen würden nun neue Möglichkeiten geschaffen: „Der Einsturz der Carolabrücke und der Zustand unserer kommunalen Haushalte zeigen, dass das dringend notwendig ist.“ Zum Artikel

„Das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in unserem Land, für die Zukunftsfähigkeit und die Generationengerechtigkeit“, sagte auch die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Tagesspiegel. Aus ihrer Sicht haben die Grünen hart und zugleich verantwortungsvoll verhandelt. Einziges Manko aus ihrer Sicht: Auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse konnte man sich nicht einigen. Diese wolle man dann im …

Tagesspiegel: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt Read More »

Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf. Die Grünen wollen dem Finanzpaket eigentlich nicht zustimmen und fordern Zusagen für mehr Klimaschutz. Wie ist das zu beurteilen? Darüber wurde am 13. März diskutiert. Zum Video

Die Grünen-Haushalspolitikerin Paula Piechotta aus Leipzig sagte MDR AKTUELL, wenn man so viele neue Schulden aufnehme, müsse es auch einen Mehrwert für zukünftige Generationen geben. “Was CDU/CSU und SPD gerade innerhalb weniger Tage und entgegen vieler Wahlversprechen versuchen, ist, ein Riesenschuldenpaket durch den Bundestag zu kriegen.” Deshalb sei es den Grünen wichtig, dass an dieser …

MDR: Grüne zu schwarz-roten Sondervermögen für Verteidigung: Nein, aber … Read More »