tagesschau.de: Höhere Krankenkassenbeiträge. Belastung besonders für Geringverdiener

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Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. “So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein”, fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind […]

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7,9 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel in sächsischen Kommunen

Bundestagsfraktion, GRÜN, Sachsen, Ostdeutschland /

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung (05.06.2024) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als 100 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Davon fließen 25,7 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und knapp 7,9 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Extremwetter zwischen Starkregen

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SäZ: Thürmsdorfer Schloss bekommt neues Fördergeld von Bund und Land

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Erst im vergangenen Sommer gab es fast eine halbe Million Euro an Fördermitteln für das Schloss in Thürmsdorf. Nun folgt die nächste große Finanzspritze. Der Bund unterstützt die Sanierung des Schlossdaches mit fast 500.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Hinzu kommen knapp 400.000 Euro an Mitteln, die der Freistaat beisteuert. Das macht insgesamt rund 900.000 Euro

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StZ: Deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr von Brüssel genehmigt

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Bis 2030 soll rund ein Viertel aller Güter in Deutschland auf der Schiene transportiert werden. Weil sich das für die Bahnunternehmen nicht immer rechnet, will der Bund sie unterstützen – und hat dafür nun Zustimmung aus Brüssel erhalten. „Das grüne Licht aus Brüssel, Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße zu mildern, ist ein gutes Signal“,

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LVZ: „Kein Weg für eine Lösung“: Historisch längster Streik bei Leipzig beendet

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Die IG Metall erklärt den gut 180 Tage dauernden Streik am Recyclinghof SRW Metalfloat in Espenhain (Landkreis Leipzig) für beendet. Glaubt man der Gewerkschaft, könnten viele Streikende das Unternehmen jetzt verlassen. Am Montag hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss, reagiert: „Dass ein chinesischer Arbeitgeber hier mit derart rabiaten Methoden von Kommunikationsverweigerung

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SäZ: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremen Verdachtsfall führen

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Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete die Münsteraner Entscheidung als “wegweisendes Urteil für die Frage, wie aussichtsreich ein AfD-Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnte”. Zum Artikel

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FR: Deutschlandticket muss besser werden

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Das erfolgreiche Projekt muss weitergeführt und das Angebot ausgebaut werden. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Stefan Gelbhaar. Von Rügen bis ins Allgäu: Seit der Einführung am 1. Mai 2023 besitzen elf Millionen Menschen ein Deutschlandticket. Damit waren sie im vergangenen Jahr deutschlandweit und über alle Tarifverbundgrenzen hinaus für maximal 49 Euro im

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FR: Unbeugsam gegen chinesischen Investor: SRW Metalfloat-Beschäftigte streiken seit 167 Tagen

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79 Bundestagsabgeordnete unterstützen den längsten Streik der IG Metall bei einem Recyclingunternehmen in Sachsen. Aber auch nach 167 Tagen ist kein Tarifvertrag in Sicht. So argumentieren auch die 79 Bundestagsabgeordneten, darunter der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne), Paula Piechotta (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Dirk-Ulrich Mende (SPD). Sie fordern in ihrem Offenen Brief den SRW-Konzern auf:

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