„Die Zinskosten sind inzwischen so hoch, dass wir pro Tag allein eine Million Zinskosten dadurch verlieren, dass diese Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch entsteht dem deutschen Steuerzahler nochmal Schaden.“ Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete Zum Artikel
ZDFheute: Jens Spahn und die ungeklärten Masken-Fragen Weiterlesen »
„Jens Spahn hat gegen mehrfache, sehr ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeiter in der Abteilung 1 einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der F.A.Z.. „Man muss befürchten, dass in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten
FAZ: Interne Masken-Ermittlung belastet Jens Spahn Weiterlesen »
»Während die Bundesrepublik ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen Maskenhändler verliert und in den nächsten zwei Jahren noch mal 2,3 Milliarden Euro plus etwa 1 Milliarde Zinsen zahlen muss, wurde die Sonderermittlerin im Ministerium entlassen, und die neue Ministerin Warken hält den Sudhof-Bericht zurück«, kritisiert Paula Piechotta. Piechotta sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss, der
So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder
SZ: Sondervermögen. Klingbeil muss antanzen- und vorrechnen Weiterlesen »
Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet. Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn
ZDF frontal: Milliarden für Corona-Masken Weiterlesen »
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge
FAZ Podcast: Haushaltszoff 2.0: „Klingbeils Überrumplungstaktik und Buchungstricks“ Weiterlesen »
„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn
FAZ: Streit um Milliarden für Infrastruktur Weiterlesen »
Für die Grünen im Haushaltsausschuss ist der Bericht dagegen der nächste Beleg für ein angebliches Versagen des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn. Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünenfraktion, kommentierte: »Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Coronazeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn
Spiegel: Bundesrechnungshof rügt Spahn für Milliardenverschwendung Weiterlesen »
Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: „Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir,
tagesschau: Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen Weiterlesen »
Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta gibt die Schuld für das Scheitern der Kanzlerwahl CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil. Außerdem erklärt sie, warum ihre Partei Merz nicht unterstützen wird. Zum Interview
MDR aktuell: Piechotta: Grüne wählen Merz nicht mit zum Kanzler Weiterlesen »