Von A nach B kommen muss nicht nur klimaneutral werden, sondern vor allem auch einfacher. Wir wollen die Attraktivität von Bahn, ÖPNV, Fahrrad und Schifffahrt deutlich verbessern und mehr Menschen und Güter als heute von der Straße auf klimaneutralere Transportwege verlagern. Das wollen wir unter anderem mit mehr Digitalisierung, einer besseren Instandhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur, mit mehr kurzen Wegen im Alltag und neuen Technologien erreichen. Wir wollen Vorfahrt für elektrische Antriebe auf Straße und Schiene und für klimaneutrale Treibstoffe in der Luft- und Schifffahrt. Dabei handelt es sich um einen riesigen Kraftakt, weil auch im Verkehrssektor der Fachkräftemangel und verschiedene Kostensteigerungen zu verzeichnen sind.
Dieser Kraftakt kostet viel Geld. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bin ich weiterhin zuständig für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr. In den Jahren der Ampelregierung konnten wir diesen Etat schon deutlich stärken: von 36,78 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 44,15 Milliarden Euro. Vor 10 Jahren umfasste dieser Etat nur rund die Hälfte dieser Summe. Im Jahr 2024 haben wir zum ersten Mal doppelt so viel Geld in die Schiene wie in die Straße investiert, wir haben zum ersten Mal Einnahmen der LKW-Maut, die in die Schiene fließen und wir haben das größte Sanierungsprogramm aller Zeiten für Schiene und bröckelnde Autobahn-Brücken gestartet. An der Reform der LKW-Maut muss festgehalten werden – das Geld darf nicht wieder auf die Straße umgeleitet werden.
Engagiert habe ich mich außerdem konkret für ein deutsch-polnisches Jugendticket, für neue Förderprogramme für Radparkhäuser, von denen auch Leipzig und Dresden profitieren, für bessere Kontrollmechanismen für die Bahn und auch für zahlreiche neue Regeln für das Verkehrsministerium, damit es nicht länger am Parlament vorbei Geld von der Schiene in den Straßen-Neubau schieben kann. Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir den Nahverkehr für 13 Millionen Menschen billiger gemacht, in den komplizierten Absprachen mit den Ländern waren auch wir Haushälterinnen und Haushälter immer wieder Teil der Lösungssuche. Für ein attraktives und bezahlbares Deutschlandticket mit langfristiger Perspektive werde ich mich auch weiterhin stark machen.
Außerdem habe ich den Parlamentskreis Sachsen-Franken-Magistrale mitgegründet. Mit dem Bundeshaushalt 2026 ist uns im Haushaltsausschuss ein Durchbruch für die Modernisierung der Magistrale mit 100 Millionen Euro Haushaltsmitteln gelungen. Damit kann die Elektrifizierung der letzten zusammenhängenden Diesellok-Trasse nach 30 Jahren endlich beginnen - dafür haben wir uns seit 2021 stark gemacht. In der Ampelregierung habe ich darüber hinaus Geld für den Schienencampus in Annaberg-Buchholz verteidigt und Geld für die Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz besorgt. Ein weiteres wichtiges Anliegen war es mir, Steuermillionen aus dem Bundeshaushalt für insolvente Flugtaxi-Hersteller aus Bayern zu verhindern - es ist uns gelungen.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat den Weg mit frei gemacht, Deutschland zu modernisieren und in Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Infrastruktur zu investieren, indem wir die Schuldenbremse reformiert und ein Sondervermögen ermöglicht haben. Dank uns werden 100 Milliarden Euro extra in den Klimaschutz investiert und die Klimaneutralität bis 2045 als Begriff in das Grundgesetz aufgenommen. Unter Verteidigungsausgaben der Schuldenbremsenreform werden auf unsere Initiative hin nicht nur Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch in die Cybersicherheit und den Bevölkerungsschutz verstanden.
Statt mit dem Sondervermögen tatsächlich massiv in zusätzliche Infrastruktur zu investieren, Schienenstrecken auszubauen und Straßen instand zu setzen, nutzt Schwarz-Rot es jedoch als Verschiebebahnhof, um beispielsweise Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre an Krankenhäuser auszuzahlen oder die Raumfahrtträume von Markus Söder zu finanzieren. Damit hat das Sondervermögen einen sehr niedrigen Wirkungsgrad, obwohl es großes Potenzial hätte: Laut Sachverständigen wäre bis 2030 mehr als fünf Prozent zusätzliches Wachstum möglich, aktuell wird jedoch nur jeder zweite Euro für zusätzliche Investitionen eingesetzt.
Trotz des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro fehlt beispielsweise das Geld für fünf fertig geplante, baureife Schienenprojekte, die nun nicht wie geplant zeitnah umgesetzt werden, darunter die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz. Diese würde für eine bessere Anbindung Mitteldeutschlands an den Fernverkehr sorgen. Das ist leider die Konsequenz der schwarz-roten Zweckentfremdung des Sondervermögens, Haushaltstricks und kreativer Umbuchungen, durch die viel zu wenig Geld in echte Investitionen fließt. Deshalb muss das Sondervermögen bei nächster Gelegenheit neu verhandelt werden. Dass bislang kaum Mittel abgeflossen sind, ist dabei eine Chance.