Zeitung Bundespolitik

LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, …

Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform Read More »

MDR, 01.03.2023 Für die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta zeichnen sich auch andere Mittel und Wege ab, die man nutzen könne, um Haushaltslöcher zu stopfen. Als Beispiele nennt sie die “Milliardenausgaben für umweltschädliche Subventionen” sowie die “Finanzkriminalität”. Zum Artikel

dpa, 31.01.2023 Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und …

Grüne und SPD weiter für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds Read More »

dpa, 30.01.2023 Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei “fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise”, erklärte Piechotta in Berlin. Zum Artikel

Sächsische Zeitung, 02.01.2023 Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, zeigte sich offen für Habecks Ideen.”Ostdeutschland sollte bei seiner Energieversorgung nicht die internationale Entwicklung weg von den Fossilen verschlafen. Das würde nur die Menschen hier einmal mehr am stärksten treffen”, schrieb sie auf Twitter. Zum Artikel