In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. „Fakt ist!“ fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: „Rotstift ansetzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: „Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.“ Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen –
SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz Weiterlesen »
Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel
AfD-Sieg in Sonneberg – und nun? Weiterlesen »
LVZ 30.05.2023 Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, „weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden“. Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten „keine Heizungen mehr eingebaut werden,
Habecks Heizungsgesetz: Kunden in Sachsen verunsichert – Branche nervös Weiterlesen »
Tagesspiegel 24.05.2023 Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. „In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. „Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“
Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition Weiterlesen »
Zur Entlassung von Patrick Graichen Spiegel 18.05.2023 Die einen, wie Paula Piechotta, wollen nicht klagen: »Wer viel verändern will, so wie wir Grüne, der hat nicht nur viele Gegner, sondern der braucht auch viel Glaubwürdigkeit. Der wird mit höheren Maßstäben gemessen als ein Scheuer, und das ist auch gut so. Darum ist dieser Schritt nach
Zur Entlassung von Patrick Graichen Weiterlesen »
Tagesthemen 28.04.2023 Zum Video
Tschüß Corona-WarnAPP: Keiner wird Dich vermissen! Weiterlesen »
LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben,
Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil
Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen Weiterlesen »
MDR, 01.03.2023 Für die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta zeichnen sich auch andere Mittel und Wege ab, die man nutzen könne, um Haushaltslöcher zu stopfen. Als Beispiele nennt sie die „Milliardenausgaben für umweltschädliche Subventionen“ sowie die „Finanzkriminalität“. Zum Artikel
Subventionen prüfen und Finanzkriminalität bekämpfen Weiterlesen »