tagesschau.de: Corona-Masken-Beschaffung. Rechnungshof zweifelt an Qualitätstests

“Völlig aus dem Ruder gelaufen” seien die Maskeneinkäufe in der Pandemie. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hegt außerdem Zweifel, ob die Qualität der Schutzmasken richtig überprüft wurde. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kann das nicht nachvollziehen. Sie hat während der Corona-Pandemie als Ärztin im Universitätsklinikum in Leipzig gearbeitet. Die Haushaltspolitikerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, “dass das vor allem zu einem …

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FAZ: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben

Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden. Paula Piechotta, die grüne Berichterstatterin für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums und für Medizinprodukte, zeigte sich gegenüber der F.A.Z. entsetzt: „Die Bestätigung, dass Fiege auf Empfehlung des …

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RND: Druck aus dem Kanzleramt: Neuer Kompromiss bei Geheimpreisen für Arzneimittel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte der Pharma­industrie entgegen­kommen und per Gesetz festlegen, dass mit den Krankenkassen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Grünen waren dagegen. Ein erster Kompromiss hielt nur kurze Zeit, jetzt gibt es eine endgültige Einigung. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta äußerte sich nach den Verhandlungen einigermaßen erleichtert, machte aber auch ihre Empörung …

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Das Parlament: “Zeit ist gleich Gehirnmasse”. Interview zur Krankenhausreform

Frau Piechotta, die Krankenhäuser warten auf eine Finanzierungsreform. Was ändert sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz? Paula Piechotta: Die Krankenhausreform ist primär eine Qualitätsreform. Es geht vor allem darum, wie es gelingt, dass deutsche Krankenhäuser Patientinnen und Patienten so versorgen, dass wirklich das gemacht wird, was den Gesundheitszustand verbessert. Für eine höhere Qualität muss sich allerdings das System der Finanzierung …

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FAZ: Ärger für Mr. Maske. Ausschuss befasst sich mit Spahns Maskengeschäften

An diesem Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Deren Mitglied Paula Piechotta (Grüne) teilte am Dienstag mit, es verdichteten sich die “Anschuldigungen wegen mutwilliger Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben”.  Gesprochen werden müsse auch über die Versuche des Ministeriums, die Beschaffung nachträglich zu plausibilisieren, teilte Piechottas Büro mit. “Bis zu 3,5 Milliarden Euro, die …

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PZ: Ampel will Aufklärung von Masken-Deals

Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, teilte der PZ vor der Sitzung mit: »Die Aussage des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ›Wir werden einander viel verzeihen müssen‹ wirkt rückblickend wie der Versuch der Selbstentschuldung.« Denn »Verzeihen nach Corona« könne nicht Vorgänge umfassen, von denen bereits zum Zeitpunkt der …

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tagesschau.de: Höhere Krankenkassenbeiträge. Belastung besonders für Geringverdiener

Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. “So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein”, fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind …

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MDR: Abnehmspritze als Kassenleistung: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen zurückgewiesen, die Abnehmspritze zu einer Kassenleistung zu machen. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es, Arzneimittel, die ausschließlich dem Abnehmen dienten, würden nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Erst müssten langfristige Studien belegen, dass die Wirkstoffe helfen könnten, zum Beispiel Herzinfarkte oder Diabetes zu verhindern. Auch der AOK-Bundesverband verweist auf eine …

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RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt

Früher war er strikt dagegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Pharmafirmen ermöglichen, die mit den Krankenkassen verhandelten Preise geheim zu halten. Die Grünen äußern Vorbehalte. Eine Regelung, die zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen im restlichen Europa führe, sei nicht im Interesse Deutschlands, denn es bestehe die Gefahr, „den europäischen Zusammenhalt zu beschädigen“, warnte die Gesundheitspolitikerin …

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