FAZ: Ampel macht Lauterbach Druck wegen Maskenbeschaffung

Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden. „Der potentielle finanzielle Schaden der massiven Überbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist gravierend“, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula …

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LVZ: Reform der Notdienste. Kritik an Lauterbach-Plänen: Wird die ärztliche Versorgung in Sachsen gefährdet?

So hatte eine Analyse des Uniklinikums Leipzig ergeben, dass knapp zwei Drittel der Notfälle noch am selben Tag wieder entlassen werden konnten. „Es kommen sehr viele Patientinnen und Patienten, die nicht in ein Krankenhaus gehören“, stellt die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta klar, die selbst Ärztin an der Uniklinik ist. „Es fehlt nicht an Geld und …

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tagesschau.de: Corona-Masken-Beschaffung. Rechnungshof zweifelt an Qualitätstests

“Völlig aus dem Ruder gelaufen” seien die Maskeneinkäufe in der Pandemie. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hegt außerdem Zweifel, ob die Qualität der Schutzmasken richtig überprüft wurde. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kann das nicht nachvollziehen. Sie hat während der Corona-Pandemie als Ärztin im Universitätsklinikum in Leipzig gearbeitet. Die Haushaltspolitikerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, “dass das vor allem zu einem …

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FAZ: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben

Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden. Paula Piechotta, die grüne Berichterstatterin für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums und für Medizinprodukte, zeigte sich gegenüber der F.A.Z. entsetzt: „Die Bestätigung, dass Fiege auf Empfehlung des …

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RND: Druck aus dem Kanzleramt: Neuer Kompromiss bei Geheimpreisen für Arzneimittel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte der Pharma­industrie entgegen­kommen und per Gesetz festlegen, dass mit den Krankenkassen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Grünen waren dagegen. Ein erster Kompromiss hielt nur kurze Zeit, jetzt gibt es eine endgültige Einigung. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta äußerte sich nach den Verhandlungen einigermaßen erleichtert, machte aber auch ihre Empörung …

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Das Parlament: “Zeit ist gleich Gehirnmasse”. Interview zur Krankenhausreform

Frau Piechotta, die Krankenhäuser warten auf eine Finanzierungsreform. Was ändert sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz? Paula Piechotta: Die Krankenhausreform ist primär eine Qualitätsreform. Es geht vor allem darum, wie es gelingt, dass deutsche Krankenhäuser Patientinnen und Patienten so versorgen, dass wirklich das gemacht wird, was den Gesundheitszustand verbessert. Für eine höhere Qualität muss sich allerdings das System der Finanzierung …

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FAZ: Ärger für Mr. Maske. Ausschuss befasst sich mit Spahns Maskengeschäften

An diesem Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Deren Mitglied Paula Piechotta (Grüne) teilte am Dienstag mit, es verdichteten sich die “Anschuldigungen wegen mutwilliger Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben”.  Gesprochen werden müsse auch über die Versuche des Ministeriums, die Beschaffung nachträglich zu plausibilisieren, teilte Piechottas Büro mit. “Bis zu 3,5 Milliarden Euro, die …

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PZ: Ampel will Aufklärung von Masken-Deals

Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, teilte der PZ vor der Sitzung mit: »Die Aussage des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ›Wir werden einander viel verzeihen müssen‹ wirkt rückblickend wie der Versuch der Selbstentschuldung.« Denn »Verzeihen nach Corona« könne nicht Vorgänge umfassen, von denen bereits zum Zeitpunkt der …

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tagesschau.de: Höhere Krankenkassenbeiträge. Belastung besonders für Geringverdiener

Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. “So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein”, fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind …

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