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T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die […]

Die Sachsen-Franken-Magistrale gilt als „Dieselinsel“ in Europa. Lange hieß es, ihre Elektrifizierung sei unrentabel – bis jetzt. Was ist geschehen? Schließlich reichte es der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Sie nutzte ihr parlamentarisches Fragerecht und erkundigte sich selbst beim Ministerium. Die jeweiligen Staatssekretäre müssen auf solche Fragen wahrheits- und fristgemäß antworten. Diese Frist lief

Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden, ist aus den Koalitionsgesprächen zu hören. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. Kritik der Grünen: Auto wird wieder attraktiver Von den Grünen kommt Kritik an den Plänen der Unterhändler. “Wenn das Deutschlandticket teurer

Der Bund rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Investition von 188 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Wie er das alles finanzieren soll, ist noch völlig offen. Der zusätzliche Finanzbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur trifft auf zunehmend genervte Haushaltspolitiker, die sich in der Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur mit immer höheren Zahlen konfrontiert sehen. Die

Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es

Geht es nach seiner Parteikollegin Paula Piechotta, wäre ein Sondervermögen für den Neu-, Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes sowie die Sanierung von Autobahnbrücken das Minimum an Gegenleistung für die Gefälligkeit. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein würde nicht nur an den progressiven Parteien, sondern auch an den ostdeutschen Ministerpräsidenten scheitern, mutmaßt Piechotta. Zum Artikel

Für Paula Piechotta (Grüne) ist die Frage der Schuldenbremse zentral Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Ein wichtiges Thema, das heute alle beschäftigt, ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bei der neuen Folge von „Politik trifft Logistik“ spricht Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Haushaltspolitikerin, mit DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr über veraltete Infrastruktur, einen Deutschlandfonds für Verkehrsinvestitionen

Ein Land, das funktioniert, gibt es nur mit Schienen und Straßen, die intakt sind. Die Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, wie schnell und mit welchem Geld die Mammut-Sanierungen realisiert werden können.  Doppelt so viel Geld für die Schiene wie für die Straße, Sanierung vor Neubau – das ist neben dem Deutschlandticket der zentrale verkehrspolitische

»Die Union gefährdet die laufende Sanierung des Schienennetzes«, kritisierte die zuständige Grünen-Berichterstatterin, Paula Piechotta. »Die Bahn wird sich nun kurzfristig zusätzlich verschulden müssen, die Kosten werden am Ende die Kundinnen und Kunden der Bahn und gegebenenfalls der Bundeshaushalt tragen.« Die Union wolle vor der Wahl keine Entscheidungen mehr mit Auswirkungen auf den Haushalt. »Dann sollte

Marode Brücken. Kaputte Straßen. Stau auf der Schiene. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist am Limit. Das merkt jeder, egal ob er mit der Bahn, dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist. Aber warum ist das so? Zahlen wir nicht Steuern, um unser Land und auch seine Infrastruktur in Schuss zu halten? Hinzu kommt eine LKW-Maut, die jährlich