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Grünenpolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr. »Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gern, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen«, sagte die Haushaltspolitikerin aus Leipzig dem SPIEGEL. »Wenn die Pläne der Bahn Wahrheit werden, dass es weniger Sitzplätze im Fernverkehr und die Bahn ihren Fuhrpark verscherbelt, dann […]

So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge

„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: “Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir,

Zeit für Flugtaxis aus Süddeutschland ist deswegen aus Sicht der Grünen aber noch lange nicht. „Nur weil Bayern schon in den letzten Jahren über die CSU Milliarden an Steuergeldern in die bayerische Verkehrsinfrastruktur gepumpt hat und dort die Brücken nicht bröckeln, heißt es nicht, dass wir jetzt Geld aus dem Sondervermögen für bayerische Luftschlösser verwenden können“,

T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die

Die Sachsen-Franken-Magistrale gilt als „Dieselinsel“ in Europa. Lange hieß es, ihre Elektrifizierung sei unrentabel – bis jetzt. Was ist geschehen? Schließlich reichte es der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Sie nutzte ihr parlamentarisches Fragerecht und erkundigte sich selbst beim Ministerium. Die jeweiligen Staatssekretäre müssen auf solche Fragen wahrheits- und fristgemäß antworten. Diese Frist lief

Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden, ist aus den Koalitionsgesprächen zu hören. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. Kritik der Grünen: Auto wird wieder attraktiver Von den Grünen kommt Kritik an den Plänen der Unterhändler. “Wenn das Deutschlandticket teurer

Der Bund rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Investition von 188 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Wie er das alles finanzieren soll, ist noch völlig offen. Der zusätzliche Finanzbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur trifft auf zunehmend genervte Haushaltspolitiker, die sich in der Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur mit immer höheren Zahlen konfrontiert sehen. Die