Team Piechotta MdB

Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann

»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.« Zum Artikel

Aus den Reihen der Opposition gibt es dennoch Kritik, Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung sogar schweren Wortbruch vor: ,Viel versprochen, Wort gebrochen”, so beschreibt sie die Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Aus ihrer Sicht fallen die zusätzlichen Investitionen deutlich kleiner aus als ursprünglich angesagt. “Unter dem Strich bekommen wir nicht pro Jahr 3o Milliarden Euro zusätzlich, sondern

Mit seinem Bericht lege der Bundesrechnungshof »den Finger in die Wunde«, sagt Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Nur ein knappes Sechstel der Sonderschulden werde am Ende für zusätzliche Verkehrsprojekte eingesetzt, »der Rest versickert mit vielen Haushaltstricks in verkehrsfremde Aufgaben«. Sollte aus den angekündigten Rekordinvestitionen nichts werden, bedeutet dies nach Ansicht der Politikerin auch ein Risiko an den