10,3 Millionen für Natürlichen Klimaschutz in sächsischen Kommunen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 knapp 200 Mio. Euro für Projekte zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben. Davon fließen 44,9 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und 10,3 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland leidet seit Jahren unter der Klimakrise, vor allem …

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RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt

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Früher war er strikt dagegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Pharmafirmen ermöglichen, die mit den Krankenkassen verhandelten Preise geheim zu halten. Die Grünen äußern Vorbehalte. Eine Regelung, die zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen im restlichen Europa führe, sei nicht im Interesse Deutschlands, denn es bestehe die Gefahr, „den europäischen Zusammenhalt zu beschädigen“, warnte die Gesundheitspolitikerin …

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ZEIT Online: Grüne: “Ehrliche Bestandsaufnahme” bei Verkehrsprojekten

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer «ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten» aufgefordert. «Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss», sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa. «Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Priorität haben gerade in Zeiten knapper Kassen.» Zum …

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LVZ: Notruf in Sachsen: Jeder vierte Rettungswagen braucht zu lange

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Im Freistaat ist zwar vorgeschrieben, dass nur zwölf Minuten vom Anruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen dürfen – die Realität sieht aber häufig anders aus. Auch Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und selbst Ärztin, sieht die gestiegene Zahl der Notfalleinsätze sowie die insbesondere seit der Corona-Pandemie drastisch verschlechterte Personallage als Ursache, dass das …

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SäZ: Warum die Baukosten an der B6 zwischen Meißen und Dresden explodieren

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Die Bundesstraße 6 zwischen Dresden und Meißen soll neu trassiert werden. Seit Oktober 2015 laufen Vorarbeiten und die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. “Regelmäßig explodieren bei Bundesstraßen die Kosten. Es braucht endlich plausiblere Kostenschätzungen, bevor ein Straßenbauprojekt beschlossen wird. Möglichst viele Straßenprojekte grob und mit falsch-niedrigen Kostenschätzungen zu beschließen, sorgt regelmäßig für ausufernde Kosten”, …

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Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn 2023 noch unpünktlicher und defizitärer

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Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta machte neben der Unterfinanzierung des Schienennetzes durch die letzte Bundesregierung auch „offensichtliche Fehlentscheidungen des Konzerns“ für die miese Lage verantwortlich. Der „Eigentümer Bund“ brauche daher „deutlich mehr Kontrolle“, forderte auch sie. „Die Bahn darf nicht zum Risiko für die Schiene werden.“ Zum Artikel

RND: Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über ‘diplomatische Initiativen’ reden

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Die Grünen sind vehement für die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, plädiert nun aber dafür, etwaige diplomatische Lösungen „sichtbarer“ zu machen. Aus SPD und CDU gibt es ähnliche Stimmen. „Die vielen diplomatischen Initiativen Deutschlands für die Ukraine sind zu wenig sichtbar, wenn die lautesten Stimmen fast …

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LVZ: Bund unterstützt Sanierung von Leipziger „Gleisdreieck“ mit 540.000 Euro

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In einem ehemaligen Kraftswerksgebäude im Leipziger Süden soll ein neues kulturelles Zentrum für Kunst, Musik und gesellschaftliches Engagement entstehen. Wie die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD) und Paula Piechotta (Grüne) am Montag erklärten, habe die Bundesregierung für das, auch unter dem Namen „Gleisdreieck“ bekannten Projekt im Stadtteil Marienbrunn nun eine beträchtliche Förderung bewilligt. „Das ehemalige Kohlekraftwerk …

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FAZ: Warum die Grünen so gehasst werden

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Wo die Grünen aufkreuzen, sind aggressive Bauern nicht weit. Robert Habeck konnte in Schlüttsiel nicht von der Fähre gehen, Ricarda Lang wurde in Schorndorf und Magdeburg bedrängt, der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste wegen gewalt­samer Proteste ausfallen. Doch als sich in dieser Woche mehr als hundert grüne Parlamentarier und Minister zur Klausur in Leipzig treffen, …

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