MDR: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Leipzig wird doch vom Bund gefördert

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Wer sein Fahrrad am Bahnhof abstellt, muss damit rechnen, dass er bei seiner Rückkehr keines mehr oder nur noch ein demoliertes Rad wiederfindet. Sichere Parkhäuser für Drahtesel könnten eine Lösung sein. In Leipzig, Chemnitz und Dresden sollen solche Parkhäuser gebaut werden – gefördert vom Bund. Doch vergangene Woche hieß es, dass kein Geld aus Berlin

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SPIEGEL: Apotheken sollen Coronamedikament illegal weiterverkauft haben

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Gegen schwere Coronavorläufe stellt das Bundesgesundheitsministerium Apotheken das Medikament Paxlovid kostenlos bereit. Einige Apotheker sollen die Chance für beträchtliche illegale Gewinne genutzt haben. »Wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen, ist das ein weiteres Beispiel, wie die unbürokratischen und großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Coronajahren im Gesundheitswesen von zu vielen Leistungserbringern missbraucht wurden, um sich persönlich

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SZ: AfD-Erfolg in Pirna: Die Schuld der anderen

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Die AfD feiert im sächsischen Pirna ihren ersten Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis stellt vor allem die CDU vor Probleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schrieb auf X, sie könne alle verstehen, die ihre Kandidatur nicht zugunsten der Freien Wähler zurückziehen wollten, „aber noch mal darf man derartiges nicht machen“. Zum Artikel

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DIE ZEIT: Streit: Soll die AfD verboten werden?

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Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits

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MDR Fernsehen: Zurück zur Schwarzen Null – Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

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In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. „Fakt ist!“ fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: „Rotstift ansetzen

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SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: „Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.“ Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen –

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Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen

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23.06.2023 Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei

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Treffen der Ost-Ministerpräsidenten

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22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass

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Bund unterstützt 16 Denkmalschutz-Projekte in Sachsen mit rund 5,5 Millionen Euro

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21.06.2023 Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute Fördermittel von insgesamt 50 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms freigegeben. Dr. Paula Piechotta, Ko-Sprecherin der Landesgruppe Ost für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Bundestag engagiert sich weiter trotz angespannter Haushaltslage für den Denkmalschutz vor Ort. In dieser Förder-Runde konnten erneut zahlreiche

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