Förderung für umweltfreundliche E-Lastenräder!

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Ihr arbeitet in einem kommunalen oder privaten Unternehmen, in der Verwaltung, einem Verein oder Verband? Dann könnt ihr noch bis zum 29. Februar die Anschaffung eurer E-Lastenfahrräder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördern lassen. Erhaltet bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 2500 Euro an Zuschüssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle […]

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Sächsische Zeitung: Jetzt steht es fest: Geld fürs Bauforschungszentrum in Bautzen kommt

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Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 sind die 68,6 Millionen Euro Förderung fürs Bauforschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen gesichert. So geht es jetzt weiter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Mitte November 2023 beschlossen, dass das LAB für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen mit seinem Hauptsitz nach Bautzen kommt, und dafür Geld in Höhe von 68,6 Millionen

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MDR: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Leipzig wird doch vom Bund gefördert

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Wer sein Fahrrad am Bahnhof abstellt, muss damit rechnen, dass er bei seiner Rückkehr keines mehr oder nur noch ein demoliertes Rad wiederfindet. Sichere Parkhäuser für Drahtesel könnten eine Lösung sein. In Leipzig, Chemnitz und Dresden sollen solche Parkhäuser gebaut werden – gefördert vom Bund. Doch vergangene Woche hieß es, dass kein Geld aus Berlin

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SPIEGEL: Apotheken sollen Coronamedikament illegal weiterverkauft haben

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Gegen schwere Coronavorläufe stellt das Bundesgesundheitsministerium Apotheken das Medikament Paxlovid kostenlos bereit. Einige Apotheker sollen die Chance für beträchtliche illegale Gewinne genutzt haben. »Wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen, ist das ein weiteres Beispiel, wie die unbürokratischen und großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Coronajahren im Gesundheitswesen von zu vielen Leistungserbringern missbraucht wurden, um sich persönlich

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Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesländer /

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Das Urteil, das erst einmal große Probleme bedeutete, es hat Dinge möglich gemacht, die vorher nicht denkbar waren. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich den Einstieg aus dem Ausstieg klimaschädlicher Subventionen schaffen – knapp

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SZ: AfD-Erfolg in Pirna: Die Schuld der anderen

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Die AfD feiert im sächsischen Pirna ihren ersten Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis stellt vor allem die CDU vor Probleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schrieb auf X, sie könne alle verstehen, die ihre Kandidatur nicht zugunsten der Freien Wähler zurückziehen wollten, “aber noch mal darf man derartiges nicht machen”. Zum Artikel

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DIE ZEIT: Streit: Soll die AfD verboten werden?

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Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits

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MDR Fernsehen: Zurück zur Schwarzen Null – Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

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In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen

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SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine “Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: “Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.” Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen –

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MDR: Keine neuen “Hiobs-Botschaften” für Mitteldeutschland

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Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht. Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8

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