Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024

Während der Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt des Gesundheitsministers nachvollziehbar ist, sind die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar. Als Ampel-Haushälter für den Gesundheitsetat haben wir in den vergangenen Haushaltsverfahren immer deutlich gemacht, dass Gesundheitsprävention und …

Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024 Read More »

Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024

Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße …

Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024 Read More »

Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind

Paula Piechotta will das so nicht stehen lassen. “Ostdeutschland ist in der Fraktion größer und sichtbarer geworden”, sagt die sächsische Abgeordnete. “Vor ein paar Jahren gab es Grüne, die davon sprachen, dass man den Osten ‘abschreiben’ müsse. Das sagt heute niemand mehr.” Piechotta führt die ostdeutsche Gruppe im Bundestag an. Anders als die Parteifreunde aus dem Westen formieren sich …

Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind Read More »

TK-Chef will Pharma-Gewinne deckeln

Die “dramatisch steigenden Kosten” seien eine “alarmierende Entwicklung”, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. “Deswegen ist es verständlich, dass jetzt die Debatte an Fahrt aufnimmt, wie wir in Zukunft innovative Therapien bezahlbar halten”, sagte sie. Neue Vergütungsmodelle müssten aber weiter hohe Anreize für Forschung bieten.Zum Artikel

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel

Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen

23.06.2023 Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei …

Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen Read More »

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten

22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass …

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Read More »