Handelsblatt: Grüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat

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Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta. Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat – vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende

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PZ: »Apotheken müssen ihren Mehrwert zeigen«

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Die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) findet, dass eine PTA-Vertretung ländliche Apotheken vor Ort am Leben erhalten könnte. In den Städten sei die Regelung hingegen nicht dringend. Mit der PZ hat sie über die geplante Apothekenreform gesprochen. „Wir müssen unser Gesundheitssystem gemeinsam reformieren. Ansonsten läuft es irgendwann vor die Wand – und davon profitieren

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PZ: Teure Orphan Drugs setzen GKV unter Druck

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Im deutschen Gesundheitswesen sorgen innovative Arzneimittel für eine Verbesserung der Lebensqualität, gleichzeitig stellen sie eine erhebliche finanzielle Belastung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dar. Welche Lösungen sind denkbar? »Ich finde es spannend, dass der politische Druck zum ersten Mal groß genug ist, um politische Veränderungen zu machen«, erklärte Paula Piechotta, Berichterstatterin für Arzneimittel der Grünen-Bundestagsfraktion,

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SZ: Koalition zerpflückt Pläne ihres Verkehrsministers

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Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen? Warum das Ministerium nicht in der Lage war, in den vergangenen fünf Monaten seit Gutachteneingang die Förderrichtlinie zu überarbeiten, ist unklar. Genau wie

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Verkehrspapier: „Zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen – ein seriöser Vorschlag in haushaltspolitisch unseriösen Zeiten“

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Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation hat zahlreiche Gründe – einer von ihnen ist der massive Modernisierungsstau der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ungeplante Brückensperrungen bei Straße und Schiene, seit Jahren überfällige deutsche Baumaßnahmen für transeuropäische Güterverkehrskorridore wie den Brenner-Nordzulauf und die fehlende Zuverlässigkeit der Bahn sind schwere Hemmnisse für die wirtschaftliche Dynamik. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird nur der unzureichende

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DVZ: Wasserstraßen: Hoffen auf den Bundestag

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Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die

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TSP: Kosten der Masken-Affäre : Grüne werfen CDU-Gesundheitsministerin Warken Verschleierung vor

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Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür kritisiert, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbildet. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) „absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte sie

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Correctiv: Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung

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Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert

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SäZ: Trotz Sondervermögens für Infrastruktur. Acht große Straßenbau-Projekte in Sachsen gefährdet

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Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann

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tagesschau.de: Haushalt für 2025. Wie groß sind die Spar-Spielräume?

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Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

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