Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

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Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und …

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Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Länderrat, Gesundheitspolitik, Krankenhaus, Bundestagsfraktion, Krankenkassen, Frauen, Hebammen, GRÜNE JUGEND / By

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die …

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Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

CDU, Hebammen, Landtagswahlen 2016, ltwbw, Gesundheitspolitik, Ambulante Versorgung, Krankenhaus, SPD, GRÜN, Bundesländer / By

In 6×2 Minuten Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die …

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Nach der BDK: Eine kurze Antwort auf die Vorwürfe der Antragsteller_innen

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Am Samstag wurde auf der BDK in Halle der Antrag V-08-NEU zur Hebammenversorgung abgelehnt. Für meine Gegenrede wurde ich von den Antragsteller_innen kritisiert, beispielhaft dafür steht der folgende Kommentar in diesem Blog: Liebe Paula, diese Argumentation hier bezieht sich eben grad auf nicht mehr relevante bzw. geänderte Zitate in V 08 neu. Insbesondere V16 ist …

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Die Hebammenanträge zur BDK 2015: Ich habe Bauchschmerzen

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Gleich zwei Anträge zur Situation von Hebammen und Geburtshelfern liegen den Delegierten der BDK 2015 am kommenden Wochenende zur Abstimmung vor. Ich habe beide jetzt viele Male gelesen, aber meine massiven Bauchschmerzen angesichts dieser Anträge sind geblieben. Beiden ist gemein, dass sie sich nahezu ausschließlich einer wenig komplexen, skizzenhaften Problembeschreibung widmen, jedoch auf deutlich niedrigerem …

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Sterbehilfe: Ein Brief Katrin Göring-Eckardts stellt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten infrage

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Seit etwas mehr als einem Jahr diskutieren die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag über die Hilfe zum Suizid in unserer Gesellschaft. An diesem Freitag werden die Abgeordneten über die Entwürfe zur Verschärfung oder Liberalisierung der Suizidassistenz abstimmen (eine gute Übersicht über die einzelnen Anträge finden Sie hier). Gemäß bewährter Praxis ist für diese bioethische Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier_innen können frei, …

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Eine Stiftung Warentest für die Medizin ist möglich

BMG, Gröhe, Gesundheitspolitik, Krankenhaus / By

Ein funktionierender Markt braucht Transparenz über die Qualität der Güter. Verbraucher_innen müssen wissen, was sie kaufen. Für einige Produkte können sie das selbst einschätzen, für viele andere gibt es Qualitätskontrollen, DIN-Kriterien und Einrichtungen wie die Stiftung Warentest. Damit werden in dieser Gesellschaft  Pferdefleischskandale und Pestizidbelastungen von Babynahrung aufgedeckt. Autos wie die Mercedes A-Klasse kommen nicht …

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Auf ZEIT online rantet der BGH jetzt gegen Ärzt_innen

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Thomas Fischer verrennt sich in seinem berechtigen Hass auf die Korruption im Gesundheitswesen Weil alles sich immer weiter entwickelt, Barrieren fallen und Privates sich nicht länger von Öffentlichem unterscheidet, dürfen Richter des Bundesgerichtshofs jetzt auch ellenlange, Gift speiende Rants auf ZEIT online veröffentlichen: Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, hat sich in seinem Blog auf ZEIT …

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Und es regnete Globalalternativen: Die gesundheitspolitischen Anträge auf dem #gjbuko

GRÜN, Esoterik, Homöopathie, Impfen, GRÜNE JUGEND, Gesundheitspolitik / By

Es ist wahrlich spannend – da werden für den Bundeskongress der Grünen Jugend in Bremen am kommenden Wochenende drei gesundheitspolitische Anträge gestellt – und jeder von ihnen wird mit mindestens einer Globalalternative überzogen. Egal ob der Antrag V-14 zu Depression in den Medien (der auch Passagen zur ärztlichen Schweigepflicht enthält), V-13 zur (Wieder-)Einführung der Impfpflicht oder der Antrag …

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Grüne Impfdebatte revisited

Bundestagsfraktion, GRÜN, Impfen, Bioethik, GRÜNE JUGEND, Gesundheitspolitik, Faktenbasierte Politik / By

Knapp eineinhalb Jahre liegt die letzte Impfdebatte zurück – zuletzt wurde im Sommer 2013 über Masernausbrüche in Deutschland, speziell NRW diskutiert. Der damalige grüne Beitrag zur Debatte stammte von Biggi Bender, die sich rigoros gegen verpflichtende Impfungen aussprach, “politische Gelassenheit” anmahnte und vor den Langzeitschäden nach Impfungen warnte – die problematischen Aussagen ihres Beitrags hatten wir einem Faktencheck unterzogen. …

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