10,3 Millionen für Natürlichen Klimaschutz in sächsischen Kommunen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 knapp 200 Mio. Euro für Projekte zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben. Davon fließen 44,9 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und 10,3 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland leidet seit Jahren unter der Klimakrise, vor allem …

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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik, Krankenhaus, Bundestagsfraktion, Krankenkassen, GRÜN, BMG, Gröhe, CDU, Hebammen, #btw17, FDP / By

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber …

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Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Gesundheitspolitik, Krankenhaus, Bundestagsfraktion, Krankenkassen, Frauen, Hebammen, GRÜNE JUGEND, Länderrat / By

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die …

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Sterbehilfe: Ein Brief Katrin Göring-Eckardts stellt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten infrage

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Seit etwas mehr als einem Jahr diskutieren die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag über die Hilfe zum Suizid in unserer Gesellschaft. An diesem Freitag werden die Abgeordneten über die Entwürfe zur Verschärfung oder Liberalisierung der Suizidassistenz abstimmen (eine gute Übersicht über die einzelnen Anträge finden Sie hier). Gemäß bewährter Praxis ist für diese bioethische Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier_innen können frei, …

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Grüne Impfdebatte revisited

Bundestagsfraktion, GRÜN, Impfen, Bioethik, GRÜNE JUGEND, Gesundheitspolitik, Faktenbasierte Politik / By

Knapp eineinhalb Jahre liegt die letzte Impfdebatte zurück – zuletzt wurde im Sommer 2013 über Masernausbrüche in Deutschland, speziell NRW diskutiert. Der damalige grüne Beitrag zur Debatte stammte von Biggi Bender, die sich rigoros gegen verpflichtende Impfungen aussprach, “politische Gelassenheit” anmahnte und vor den Langzeitschäden nach Impfungen warnte – die problematischen Aussagen ihres Beitrags hatten wir einem Faktencheck unterzogen. …

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Biggi Benders Plädoyer gegen die Impfpflicht: Ein Faktencheck

2 Comments / Gesundheitspolitik, Faktenbasierte Politik, Bundestagsfraktion, GRÜN / By

Biggi Bender hat zur aktuellen Debatte um die Masernausbrüche in Berlin, NRW und Bayern einen Gastbeitrag im Ärzteblatt verfasst. In einem früheren Text haben wir die Argumente für eine Impfpflicht aus grüner Perspektive zusammengefasst, hier möchten wir noch einmal konkret auf die Schwächen in Biggis Positionierung eingehen und haben ihre Argumentation einem kleinen Faktencheck unterzogen: “Wir …

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Impfen: Eine Frage der grünen Solidarität

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Warum auch Grüne guten Gewissens für eine Impfpflicht eintreten sollten und Biggi Bender verantwortungslos handelt Die aktuellen Ausbrüche von Masernerkrankungen sind dramatisch. Plötzlich nehmen Menschen das Wort “Impfpflicht” in den Mund, die sich bis vor kurzem noch nie mit öffentlicher Gesundheit beschäftigt haben. Gerade noch herrschte in Deutschland breite Einigkeit darüber, dass eine Impfpflicht in …

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Eine Antwort an Jörg Sauskat

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Eine Antwort an Jörg Sauskat Der auch von uns hoch geachtete Jörg Sauskat, Leiter des Bundestagsbüros von Harald Terpe, hat uns gestern in seiner Antwort auf “EsoterikerInnen bei den Grünen” vorgeworfen, der Text sei “zu pointiert”. Auf diesen und weitere seiner Kritikpunkte möchten wir im Folgenden kurz antworten: 1 Der Text sei “grob vereinfachend” und “zu …

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