Das Parlament: „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“

Die Grünen-Haushaltsexpertin geht in die „nerdigen Winkel“ des Haushalts 2027 und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Sondervermögens-Regel zu umgehen. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor? Paula Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen: […]

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Tagesschau: Krankenkassen droht womöglich Milliardenverlust

Millionenschwere Darlehen für Immobilien, riskante Fonds und mögliche Totalverluste: Dutzende Krankenkassen haben zahlreiche Fehlinvestments getätigt. Nun nennt die Bundesregierung erstmals eine mögliche Schadenshöhe. Für die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sind diese Verluste gerade deshalb gravierend, weil die Krankenkassen derzeit unter erheblichem finanziellem Druck stehen. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung seien zwar noch deutlich größer als

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WirtschaftsWoche: Ex-Fraktionschef Spahn geht in den Haushaltsausschuss

Zu Beginn der Sommerpause verlor Jens Spahn den mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU‑Abgeordneten. Nun wird bekannt, was beruflich folgen soll. Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta

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FAZ Gastbeitrag: Sanierung statt Verschleiß und Abriss

Deutschland leistet sich seit Jahrzehnten einen unnötig teuren Verschleiß seiner Verkehrsinfrastruktur. Der in verschiedenen Regierungen aufgebaute Sanierungsstau ist zur fast unlösbaren Mammutaufgabe geworden. Inzwischen werden neue Kipppunkte erreicht, immer öfter kommt der Verkehr in Deutschland ungewollt zum Stillstand, weil Bauwerke wie die Carolabrücke in Dresden, die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid, die Ringbahnbrücke in Berlin oder die

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DVZ: Reaktionen auf das Ende des Verkehrsministers: „Das Problem ist nicht primär Schnieder“

Im Zuge der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebten Kabinettsumbildung ist auch das Verkehrsressort neu besetzt worden. Die DVZ fasst die wichtigsten Reaktionen aus Politik und Wirtschaft zum Abgang von Patrick Schnieder zusammen.  Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat der Grünen-Bundestagsfraktion, findet deutliche Worte zum vermeintlichen Aus des Verkehrsministers. „Das Problem der

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Tagesspiegel: Regierungsumbau: Warken soll Kanzleramtsministerin werden – Linnemann Gesundheitsminister

Der Wechsel vom bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Unionsfraktion zieht einen größeren Regierungsumbau nach sich. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Frei als Kanzleramtsministerin nachfolgen. Warkens Amt soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen. „Mit Carsten Linnemann zieht der nächste fachfremde Minister ins Bundesgesundheitsministerium ein, der wie Warken einige Zeit

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LZ: Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta

Seit Friedrich Merz am 2. Juli vor die Kamera trat und verkündete: „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, gab es viele widersprüchliche Signale. Da ist die Rede von „vernünftigen Lösungen“ durch Klingbeil und von mehr Digitalisierung durch Warken. Was ist eigentlich sicher, fragen sich

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Kaffee, Kuchen & Politik mit Paula Piechotta am 12. September 2026, 15 Uhr

Einladung zu Kaffee, Kuchen & Politik am 12.09, 15 Uhr Nachdem wir unseren Termin in der Aktionswoche gegen Einsamkeit wegen der Hitze verschieben mussten, lädt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta nun für Samstag, den 12. September, ab 15 Uhr zu Kaffee und Kuchen in ihr Büro SÜDGRÜN (Karl-Liebknecht-Straße 91) ein. Bei einem leckeren Stück

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