ARD tagesschau: Mit 66 Sparvorschlägen fängt die Arbeit an

Die Sparvorschläge für das Gesundheitssystem liegen auf dem Tisch – und lösen fast genauso viele Reaktionen aus. Von Ärzteverbänden, Verbraucherschützern und aus der Politik kommt Kritik. Für die Koalition beginnt jetzt die Arbeit. Auch in der Politik stößt das Paket möglicher Reformen teilweise auf Skepsis. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: “Die Krankenversicherung darf nicht auf […]

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SZ: Grüne drängen darauf, das Sondervermögen auch auszugeben

Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee. Nun macht die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums zuständig ist, eine interessante Rechnung auf. Sie stellt die übrig gebliebenen 1,272 Milliarden Euro der

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mdr: Kritik an Verwendung von Sondervermögen

Die Kritik daran, wofür das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen ausgegeben wird, reißt nicht ab. Nachdem zwei Wirtschaftsinstitute bemängelt hatten, dass ein Großteil der Milliarden nicht für Investitionen rausgeht, sondern Haushaltslücken stopft, fordert Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta jetzt neue Verhandlungen. Die Grünen hatten die Freigabe des Sondervermögens vor etwa einem Jahr unterstützt – aber mit dem

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web.de: Wie die Regierung das Apothekensterben aufhalten will

Weniger Bürokratie, höhere Zuschläge – und mehr Angebote für die Patienten: Die Bundesregierung will die finanzielle Situation der Apotheken stabilisieren. Doch es gibt Bedenken, ob die geplante Reform ausreicht. Eine kleine Landapotheke stehe vor ganz anderen Herausforderungen als die Standorte in größeren Städten, sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta unserer Redaktion. Sie ist in ihrer Fraktion

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Stern: Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber

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RND: Angekündigte Milliardeninvestitionen: Schienenausbau in Kohleregionen stockt

Um die Klimaziele zu erreichen, wurde der Braunkohleausstieg beschlossen. Zur Kompensation stehen den betroffenen Regionen Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung. Doch es geht nur schleppend voran. Paula Piechotta sitzt für die Bundestags-Grünen im Haushaltsausschuss und ist Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Sie stellt fest: „Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29

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Handelsblatt: Haushälter warten auf konkrete Pläne für Zukunftsprojekte

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe. Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern

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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (30-39 Std. / Woche) für den Bereich Gesundheit/Haushalt

Möchten Sie mich bei meiner gesundheitspolitischen Arbeit unterstützen? Ich vertrete in der 21. Wahlperiode Leipzig und Sachsen im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen. Mein Schwerpunkt liegt im Haushaltsausschuss, wo ich unter anderem für den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit zuständig bin. Ein besonderer Teil meiner Arbeit liegt in der Aufklärung der Maskenkäufe während der

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