FAZ: Corona-Schutzmasken. Lauterbachs erfolglose Suche nach dem verbrannten Steuergeld

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Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte – noch gibt es keinen neuen – ,ist empört über die Verzögerung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagt sie. „Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das …

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BR24: So soll es mit dem Deutschlandticket weitergehen

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Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden, ist aus den Koalitionsgesprächen zu hören. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. Kritik der Grünen: Auto wird wieder attraktiver Von den Grünen kommt Kritik an den Plänen der Unterhändler. “Wenn das Deutschlandticket teurer …

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MDR: Ramelow knapp zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt

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Grüne kritisieren fehlende Ostdeutsche im Bundestagspräsidium Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. “Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist”, sagte sie in Berlin. Das liege allerdings auch an …

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Freie Presse: „Schindluder können wir nicht verhindern“: Sachsens Spitzen-Grüne Paula Piechotta zur Rolle ihrer Partei beim Schuldenpaket und in Ostdeutschland

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Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt. Freie Presse: Erst die Grünen haben CDU/CSU und SPD den Weg für das historische Schuldenpaket freigemacht. Was entgegnen Sie jenen Kritikern, die meinen, dass damit der Wohlstand künftiger Generationen für Wahlgeschenke geopfert wird?Paula Piechotta:Der ursprüngliche …

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ZEIT: Koalitionsverhandlungen. Grüne: Kabinett Merz darf kein Rückschritt für Osten sein

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Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU).  …

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LVZ: Geld vom Bundestag: Leipziger Musikclub und Schacht Dölitz werden saniert

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Auf den letzten Metern bis zur Übergabe an die neue Bundesregierung sind im Team der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne) noch einmal Fördergelder für Leipziger Kultureinrichtungen beschlossen worden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, erhält eine neue Livemusik-Spielstätte im Leipziger Westen für den Umbau 560.000 Euro, die Sanierung des Braunkohleschachts Dölitz werde mit 150.000 Euro unterstützt. Das …

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Deutsches Ärzteblatt: Bundestag macht Weg für Milliardeninvestitionen frei

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„Das Sondervermögen des Bundes stellt finanzielle Mittel für die Krankenhäuser bereit – eine Aufgabe, die eigentlich in der Verantwortung der Länder liegt. Die zusätzlichen Milliarden sowie die Flexibilisierung der Schuldenbremse für die Länder schaffen zwar kurz- und mittelfristig finanziellen Spielraum für die Kliniken, dürfen jedoch keine Dauerlösung sein. Vielmehr muss die Krankenhausreform zügig umgesetzt werden …

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SäZ: Entscheidung über Milliarden-Kredite. Von „Mauschel-Deal“ bis „dringend notwendig“: Stimmen aus Sachsen zum Schuldenpaket

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Sächsische Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen haben für die Neuverschuldung gestimmt. Sicherheit, Soziales, Klimaschutz und Modernisierung könnten nun „nicht gegeneinander ausgespielt“ werden, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Auch in Sachsen würden nun neue Möglichkeiten geschaffen: „Der Einsturz der Carolabrücke und der Zustand unserer kommunalen Haushalte zeigen, dass das dringend notwendig ist.“ Zum Artikel

Tagesspiegel: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt

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„Das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in unserem Land, für die Zukunftsfähigkeit und die Generationengerechtigkeit“, sagte auch die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Tagesspiegel. Aus ihrer Sicht haben die Grünen hart und zugleich verantwortungsvoll verhandelt. Einziges Manko aus ihrer Sicht: Auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse konnte man sich nicht einigen. Diese wolle man dann im …

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FAZ: Milliardenschwere Finanzierungslücke gefährdet Verkehrsprojekte

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Der Bund rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Investition von 188 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Wie er das alles finanzieren soll, ist noch völlig offen. Der zusätzliche Finanzbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur trifft auf zunehmend genervte Haushaltspolitiker, die sich in der Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur mit immer höheren Zahlen konfrontiert sehen. Die …

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