SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: „Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.“ Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen – […]

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MDR: Keine neuen „Hiobs-Botschaften“ für Mitteldeutschland

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Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht. Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8

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DVZ: Bereinigungssitzung mit vielen Stolpersteinen

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Der Haushaltsausschuss hat getagt und einige Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Jahre beschlossen. „Ein Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben“, teilte Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, mit. Das Geld

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LVZ: Millionen fürs Einheitsdenkmal

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2,5 Millionen Euro für das geplante Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie 1,2 Millionen für das Lichtfest bewilligt. Grünen-Politikerin Piechotta, Mitglied des Haushaltsausschusses, begrüßte die Zuwendung für die beiden Leipziger Vorhaben, vor allem für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es werde jetzt „zeitnah in die Realisierungsphase eintreten“, die Bedeutung der Leipziger

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Handelsblatt: Ampel-Regierung droht Deutscher Bahn wegen Huawei-Nutzung

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Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen. Die Koalitionsfraktionen setzen die Deutsche Bahn wegen der Verwendung von Technologie des chinesischen Anbieters Huawei unter Druck. Die Ampelpartner haben sich bei den Beratungen über den Haushalt 2024 darauf verständigt, einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

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RND/dpa: Ampelregierung will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen

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Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugendbahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche „ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs“ angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden

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tagesschau.de/dpa: 180 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung

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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta hat über den Gesundheitsetat und ihr Parteikollege Bruno Hönel über den Forschungsetat im Haushalt mit verhandelt: Beide betonen, die Mittel stärken die Forschung zu Krankheiten wie Post Covid, die noch nicht abschließend verstanden sind. Die Ministerien für Forschung und Gesundheit müssten sich nun abstimmen, damit das Geld in „hochwertige Projekte“ fließe.z

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Freie Presse/dpa: Abgeordnete: Bund investiert in Forschungszentrum in Lausitz

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Millionen für die Lausitz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg für ein neues Forschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen freigemacht. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum „LAB – Living Art of Building“ insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung, teilten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Torsten Herbst (FDP) und Kathrin Michel (SPD) am Freitag mit.

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Geld für Prävention, internationale Gesundheit und Forschung

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Dr. Paula Piechotta zu den Ergebnissen für den in der Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Es ist fast schon eine Tradition, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Lücken schließen muss, die der Gesundheitsminister nicht füllen konnte. Wie in jedem Jahr mussten wir als Haushälter insbesondere im Bereich internationale Gesundheit und Prävention für ein stabiles

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild

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