Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an CDU-Vorstoß

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Nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einen Selbstbehalt bei Behandlungen einzuführen, stößt auf Ablehnung. Der Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge, wonach gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft einen Teil der Behandlungskosten selbst zahlen sollen, ist auf massive Kritik gestoßen. Für die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta zeigen alle Gesundheitssysteme mit Selbstbehalt, “dass Menschen mit weniger Geld dann auch dringende Arzttermine […]

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Studentische Hilfskraft für Social Media in Leipzig

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Du studierst in Leipzig und hast Lust auf Contentgestaltung für meine Social Media-Kanäle? Dann bewirb dich jetzt! Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in (m/w/d, 10 Std./Woche) zur Unterstützung bei Grafik- und Videodesign für Social Media in meinem Wahlkreisbüro Leipzig Für mein Wahlkreisbüro in Leipzig suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft für

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Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

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In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für

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Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser

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Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an

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Haushaltsausschuss entsperrt 55 Millionen Euro Förderung von Fahrradparkhäusern – Sachsen erhält 4,5 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat soeben die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert: am Leipziger Hauptbahnhof (1,5 Millionen Euro/500 Stellplätze), am Bahnhof Dresden Neustadt (2,4 Millionen Euro/800 Stellplätze), in Chemnitz an der

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Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024

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Während der Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt des Gesundheitsministers nachvollziehbar ist, sind die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar. Als Ampel-Haushälter für den Gesundheitsetat haben wir in den vergangenen Haushaltsverfahren immer deutlich gemacht, dass Gesundheitsprävention und

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Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024

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Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße

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