RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt

Uncategorized / By

Früher war er strikt dagegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Pharmafirmen ermöglichen, die mit den Krankenkassen verhandelten Preise geheim zu halten. Die Grünen äußern Vorbehalte. Eine Regelung, die zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen im restlichen Europa führe, sei nicht im Interesse Deutschlands, denn es bestehe die Gefahr, „den europäischen Zusammenhalt zu beschädigen“, warnte die Gesundheitspolitikerin …

RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt Read More »

ZEIT Online: Grüne: “Ehrliche Bestandsaufnahme” bei Verkehrsprojekten

Uncategorized / By

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer «ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten» aufgefordert. «Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss», sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa. «Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Priorität haben gerade in Zeiten knapper Kassen.» Zum …

ZEIT Online: Grüne: “Ehrliche Bestandsaufnahme” bei Verkehrsprojekten Read More »

LVZ: Notruf in Sachsen: Jeder vierte Rettungswagen braucht zu lange

Uncategorized / By

Im Freistaat ist zwar vorgeschrieben, dass nur zwölf Minuten vom Anruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen dürfen – die Realität sieht aber häufig anders aus. Auch Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und selbst Ärztin, sieht die gestiegene Zahl der Notfalleinsätze sowie die insbesondere seit der Corona-Pandemie drastisch verschlechterte Personallage als Ursache, dass das …

LVZ: Notruf in Sachsen: Jeder vierte Rettungswagen braucht zu lange Read More »

SäZ: Warum die Baukosten an der B6 zwischen Meißen und Dresden explodieren

Uncategorized / By

Die Bundesstraße 6 zwischen Dresden und Meißen soll neu trassiert werden. Seit Oktober 2015 laufen Vorarbeiten und die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. “Regelmäßig explodieren bei Bundesstraßen die Kosten. Es braucht endlich plausiblere Kostenschätzungen, bevor ein Straßenbauprojekt beschlossen wird. Möglichst viele Straßenprojekte grob und mit falsch-niedrigen Kostenschätzungen zu beschließen, sorgt regelmäßig für ausufernde Kosten”, …

SäZ: Warum die Baukosten an der B6 zwischen Meißen und Dresden explodieren Read More »

Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn 2023 noch unpünktlicher und defizitärer

Uncategorized / By

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta machte neben der Unterfinanzierung des Schienennetzes durch die letzte Bundesregierung auch „offensichtliche Fehlentscheidungen des Konzerns“ für die miese Lage verantwortlich. Der „Eigentümer Bund“ brauche daher „deutlich mehr Kontrolle“, forderte auch sie. „Die Bahn darf nicht zum Risiko für die Schiene werden.“ Zum Artikel

RND: Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über ‘diplomatische Initiativen’ reden

Uncategorized / By

Die Grünen sind vehement für die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, plädiert nun aber dafür, etwaige diplomatische Lösungen „sichtbarer“ zu machen. Aus SPD und CDU gibt es ähnliche Stimmen. „Die vielen diplomatischen Initiativen Deutschlands für die Ukraine sind zu wenig sichtbar, wenn die lautesten Stimmen fast …

RND: Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über ‘diplomatische Initiativen’ reden Read More »

LVZ: Bund unterstützt Sanierung von Leipziger „Gleisdreieck“ mit 540.000 Euro

Uncategorized / By

In einem ehemaligen Kraftswerksgebäude im Leipziger Süden soll ein neues kulturelles Zentrum für Kunst, Musik und gesellschaftliches Engagement entstehen. Wie die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD) und Paula Piechotta (Grüne) am Montag erklärten, habe die Bundesregierung für das, auch unter dem Namen „Gleisdreieck“ bekannten Projekt im Stadtteil Marienbrunn nun eine beträchtliche Förderung bewilligt. „Das ehemalige Kohlekraftwerk …

LVZ: Bund unterstützt Sanierung von Leipziger „Gleisdreieck“ mit 540.000 Euro Read More »

FAZ: Warum die Grünen so gehasst werden

Uncategorized / By

Wo die Grünen aufkreuzen, sind aggressive Bauern nicht weit. Robert Habeck konnte in Schlüttsiel nicht von der Fähre gehen, Ricarda Lang wurde in Schorndorf und Magdeburg bedrängt, der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste wegen gewalt­samer Proteste ausfallen. Doch als sich in dieser Woche mehr als hundert grüne Parlamentarier und Minister zur Klausur in Leipzig treffen, …

FAZ: Warum die Grünen so gehasst werden Read More »

SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht

Uncategorized / By

Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«. Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, …

SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht Read More »