Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen.
Die Koalitionsfraktionen setzen die Deutsche Bahn wegen der Verwendung von Technologie des chinesischen Anbieters Huawei unter Druck. Die Ampelpartner haben sich bei den Beratungen über den Haushalt 2024 darauf verständigt, einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) anzufordern.
Der Bericht soll aufzeigen, „welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Risiken in den Bereichen Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit innerhalb des Verantwortungsbereichs des BMDV zu minimieren“. Besonderes Augenmerk sei dabei auf „die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, der See- und Binnenhäfen sowie der Bundesfernstraßen zu legen“.
„Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gerade auch im Verkehrsbereich besser schützen“, sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. „Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir vor Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit sicher sind.“ Die daraus entstehenden Schäden wären ungleich höher als die Mehrkosten durch technische Umrüstung.
Zum Artikel