Bund unterstützt Denkmalschutz in Sachsen mit rund 4 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat heute (03.07.2024) Fördermittel von mehr als 47 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms für 147 Projekte freigegeben. Davon fließen mehr als 12 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und über 4 Millionen nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche ostdeutsche Denkmalschutzprojekte vom …

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7,9 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel in sächsischen Kommunen

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Im Rahmen seiner heutigen Sitzung (05.06.2024) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als 100 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Davon fließen 25,7 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und knapp 7,9 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Extremwetter zwischen Starkregen …

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10,3 Millionen für Natürlichen Klimaschutz in sächsischen Kommunen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 knapp 200 Mio. Euro für Projekte zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben. Davon fließen 44,9 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und 10,3 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland leidet seit Jahren unter der Klimakrise, vor allem …

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Bundestag stimmt der Cannabis-Legalisierung zu

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Soeben haben wir als Bundestag das Cannabisgesetz CanG mit großer Mehrheit verabschiedet.Wir beenden Prohibition und Kriminalisierung und machen den Weg frei für Jugend- und Gesundheitsschutz. Auch für unsere sächsischen Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis Demecan im Landkreis Meißen und Grünhorn in Leipzig entfällt viel Bürokratie, weil wir das Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht herausnehmen. Für mich die wichtigsten Punkte: ✅️ Durch …

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Förderung für umweltfreundliche E-Lastenräder!

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Ihr arbeitet in einem kommunalen oder privaten Unternehmen, in der Verwaltung, einem Verein oder Verband? Dann könnt ihr noch bis zum 29. Februar die Anschaffung eurer E-Lastenfahrräder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördern lassen. Erhaltet bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 2500 Euro an Zuschüssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …

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Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Das Urteil, das erst einmal große Probleme bedeutete, es hat Dinge möglich gemacht, die vorher nicht denkbar waren. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich den Einstieg aus dem Ausstieg klimaschädlicher Subventionen schaffen – knapp …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Geld für Prävention, internationale Gesundheit und Forschung

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Dr. Paula Piechotta zu den Ergebnissen für den in der Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Es ist fast schon eine Tradition, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Lücken schließen muss, die der Gesundheitsminister nicht füllen konnte. Wie in jedem Jahr mussten wir als Haushälter insbesondere im Bereich internationale Gesundheit und Prävention für ein stabiles …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild …

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Verhandlungserfolge beim Bundeshaushalt für Leipzig und Sachsen

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1 Million Euro für das Lichtfest 2024 in Leipzig Mit dem Lichtfest Leipzig, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ erinnert die Stadt Leipzig alljährlich am 9. Oktober an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Bereits seit 1982 hatten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen regelmäßig zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche eingeladen. Von hier gingen …

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